Am Montag (22. Oktober) wird der neue Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorgestellt. Im Januar soll ihm dann die groß angekündigte Wagenknecht-Partei folgen. Wie viele Mitglieder der Linksfraktion Wagenknecht folgen könnten, ist noch unklar.
Um im Bundestag Platz zu nehmen, muss eine Fraktion mindestens 37 Abgeordnete stellen, die dann fünf Prozent der Abgeordneten im Bundestag ausmachen. Die Linke hat aktuell 39 Abgeordnete im Bundestag. Sollten mehrere von ihnen zugunsten der Wagenknecht-Partei austreten, hat dies verheerende Konsequenzen für die Linke.
Keine linke Nummer
Dietmar Bartsch (65), der vier Jahre lang gemeinsam mit Wagenknecht Fraktionsvorsitzender war und in der Bundestagswahl 2017 gemeinsam mit ihr als Spitzenkandidat der Linken antrat, zeigt sich gegenüber dem Deutschlandfunk optimistisch. Er versichert, seine Partei sei weiterhin standhaft. „Selbstverständlich werden alle hauptamtlichen Bürgermeister, alle Landräte in der Linken bleiben. Die Regierungen, in denen wir Verantwortung tragen, bleiben stabil.“ Und weiter: „Niemand aus der Landtagsfraktion wird gehen.“
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Dass Abgeordnete um Wagenknecht aus der Fraktion austreten wollen, könne er bisher nicht bestätigen, so Bartsch. „Wir werden schauen und die Bundestagsfraktion wird Entscheidungen treffen“, sagte er. Solange werde man weiter gemeinsam Politik machen: „Ich habe alles getan, die Fraktion zu erhalten, werde das auch weiter tun.“
Bartsch merkte an, dass er den Hype um Wagenknecht verstehen könne, gab aber zu bedenken, dass sie nur wegen dreier Direktmandate ihrer linken Kollegen überhaupt im Bundestag sitzt. Er kritisierte die Entscheidung seiner langjährigen Parteikollegin. Es sei keinesfalls gut für die politische Linke, was da auf sie zukäme.
Die Frage, ob Bartsch bereits seine Fraktionäre und deren Mitarbeiter darauf vorbereite, dass ihr Arbeitsplatz nicht erhalten bleiben könne, bejahte Bartsch. Er betonte aber: „Die Entschlossenheit bei uns wird eher steigen.“
Wohin mit der Wagenknecht-Partei?
Die Frage ist: Wo werden Wagenknecht und ihre Anhänger sitzen? Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik nach müssten sie weiter in der Nähe der Linken zu finden sein, geht man nach der Einstellung zu Migrations- und Identitätspolitik müsste das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sich irgendwo zwischen Union und AfD platzieren.
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Ob und wie schnell also umgebaut werden muss, wird sich zeigen. Auf eine Anfrage unserer Redaktion teilte die Bundestagsverwaltung mit, sie könne hierzu keine Auskunft erteilen. Bartsch sagte hierzu: „Wie der Bundestag die Sitzordnung regelt, entscheidet der Ältestenrat und nicht wir. Ob die dann bei uns sitzen oder auf der anderen Seite, kann ich ihnen nicht sagen. Ich werde alles dafür tun, dass wir möglichst lange als Fraktion erhalten bleiben.“