Am „Tag der Deutschen Einheit“ mobilisiert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu einer großen Friedensdemo in Berlin. Auch andere prominente Politiker wie Ralf Stegner (SPD), Peter Gauweiler (CSU) und Gesine Lötzsch (Linke) werden auf der Abschlusskundgebung in der Hauptstadt sprechen.
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„Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“, heißt es im Aufruf zur Demo. Die Initiatoren fordern Verhandlungen statt Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Außerdem wenden sie sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen. Was gerne ignoriert wird: Wladimir Putin hat weiterhin kein Interesse an einer fairen diplomatischen Lösung und ließ Olaf Scholz nun abblitzen, der gerne mit ihm telefonieren würde.
Newsblog: Friedensdemo am 3. Oktober mit Wagenknecht in Berlin
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17 Uhr: Teilnehmerzahl „hoher vierstelliger Bereich“
Nach der Wagenknecht-Rede neigt sich die Kundgebung dem Ende zu. Die Polizei beziffert die Zahl der Teilnehmer übrigens im „hohen vierstelligen Bereich“. Angemeldet waren 25.000. Auch die Gegendemos am Großen Stern habe laut Polizei einen „niedrigen dreistelligen Bereich“ aufgewiesen.
15.43 Uhr: Jetzt spricht Wagenknecht! „Es ist verdammt gefährlich, was da passiert“
Jetzt spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht! Sie rechnet mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) und anderen, die „blind tun, was ihnen irgendwer in Washington sagt“, ab. Ihnen müsste von den Demonstranten Einhalt geboten werden. „Wir dürfen nicht weiter in diese Richtung gehen, weil es verdammt gefährlich ist, was da passiert!“
Man werde als Stimme des Kremls hingestellt, nur weil man für Diplomatie werbe: „Was für eine Schande!“ Auch für den Nahen Osten müsse es Diplomatie geben: „Wir dürfen nicht schweigen zu den endlosen Provokationen Netanyahus. Es muss endlich der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung eingeschlagen werden.“
15.23 Uhr: CSU-Urgestein Gauweiler begeistert die Menge: „Wenn es brennt in Europa, muss man zusammenrücken“
Auch CSU-Urgestein Peter Gauweiler ist vor Ort, begeistert die Menge: „Ich habe noch nie auf einer Kundgebung der Friedensbewegung gesprochen. Aber wenn es brennt in Europa, muss man zusammenrücken!“ Man breche das alte Versprechen, dass man die Bundeswehr nur zur Abschreckung habe.
Er lobt auch SPD-Politiker Stegner, sagt: „Ich möchte ihm meinen Respekt ausdrücken, dass er heute erschienen ist.“
14.36 Uhr: „Wir leben in unruhigen Zeiten“, meint BSW-Politiker de Masi
BSW-Politiker Fabio de Masi ist auch in Berlin. Der Europa-Politiker sagt unserem Reporterteam: „Wir leben in unruhigen Zeiten, gerade hinsichtlich Ukraine und Gaza, im Nahen und Mittleren Osten. Ich glaube, es gibt ein verbreitetes Gefühl in der Bevölkerung, dass wir diese Brandherde einhegen müssen.“
14.16 Uhr: Demonstranten ziehen weiter zum Großen Stern
Dabei wird Israel auf einem Plakat ein „Genozid“ vorgeworfen. Kanzler Scholz solle Netanjahu die Unterstützung entziehen. Von Hamas, Hisbollah oder dem Mullah-Regime im Iran ist nicht die Rede…
13.50 Uhr: Schüler (16) sagt auf Friedensdemo – „In meiner Klasse sind alle gegen den Krieg“
Sie sind in der Minderheit, aber hier und da gibt es auch jüngere Teilnehmer auf der Demo. Unser Reporterteam spricht mit SPD-Mitglied André K. Der Student will mehr Verständigung zwischen Ost und West, die Außenpolitik seiner Partei unter Kanzler Scholz widerstrebt ihm: „Das mit der Mittelstreckenraketen-Stationierung ist für viele ein No-Go. Da sagen viele in der SPD: ‚Es reicht!‘ Wie konnte es soweit kommen?“
Auch der Schüler Jonas K. senkt den Altersdurchschnitt der Demo etwas. Der 16-Jährige meint, in seiner Klasse seien alle besorgt und gegen Waffenlieferungen. Aber die Jugendlichen würden sich „nicht mehr nach draußen trauen, weil sie denken, sie werden nicht mehr gehört“.
13:32 Uhr: Demo-Teilnehmerin verteidigt Putin vehement – „Solidarität mit Russland“
Eine ältere Demo-Teilnehmerin sagt unserem Reporterteam, dass sie keine Waffenlieferungen will – „weder an die Ukraine, noch an Israel“. Sie wünsche sich „Solidarität mit Palästina und mit Russland“.
„Russland müsste unser Freund sein und die Lügen, die über Putin erzählt werden, die möchte ich ausgeräumt wissen“, fordert sie. Der Kreml-Herrscher wolle nicht ganz Europa erobern, nimmt sie ihn in Schutz. Auch für seine Atomdrohungen hat sie eine Erklärung:
„Warum denn wohl? Der wird gereizt bis zum geht nicht mehr! Und er hält die ganze Zeit still. Die ganze Zeit wird er provoziert! Irgendwann muss er ja mal Flagge zeigen. Der wird ja sonst für dumm verkauft. Und er ist schlauer als unsere Baerbock, Scholz und alle Konsorten.“
Demo-Teilnehmerin als Anwältin für Putin
Am Ende fordert sie im Gespräch mit unserer Redaktion noch den deutschen Austritt aus der NATO.
13:22 Uhr: Eher hoher Altersdurchschnitt am Breitscheidplatz
Es sollen sich schon mehrere Tausend Menschen am Breitscheidplatz eingefunden haben. Der Altersdurchschnitt sei hoch, meldet unser Reporter vor Ort. „Etwa zu 85 Prozent mindestens 50 Jahre aufwärts“, so sein Eindruck.
12.42 Uhr: Von Corona- bis Anti-USA-Parolen alles vertreten
Ein Beobachter schildert auf X, dass man auf unter den Friedensdemonstranten eine „wilde Mischung“ sehe. Einige mit „Ami Go Home“-Transparenten, manche mit Palästina-Fahnen, auch noch solche, die „Corona-Diktatur“-Schilder dabei haben. „Nur Ukraine- und Israel-Fahnen sieht man nicht“, stellt er fest.
Ähnlich stellt das ein Journalist der „Welt“ am Breitscheidplatz fest: „Bunte Mischung aus Pazifisten, Nato-Gegnern, Russlandfreunden, Linke-Mitgliedern, Kommunisten und Marxisten und einzelnen propalästinensischen Demonstranten.“
12.20 Uhr: Leichensäcke-Aktion vor der russischen Botschaft in Berlin
Schon vor der Friedensdemo am Großen Stern gab es eine Aktion von Aktivisten mit Leichensäcken vor der russischen Botschaft. Die klare Ansage dort: „Russland führt Angriffskrieg“.
Auf Flyern, die an der Rathenower Straße, einem der Treffpunkte für den Sternmarsch, verteilt werden, ist die Geschichte etwas anders. Da werden die Rüstungsausgaben der NATO beklagt, die viel höher seien als jene von Putin.
Ein Demonstrant hat ein Schild gebastelt. Auf dem steht über einer Friedenstaube: „Die DDR war der bessere deutsche Staat.“
11.44 Uhr: Die ersten Demonstranten sind am Breitscheidplatz eingetroffen
Am Breitscheidplatz versammeln sich die ersten Demonstranten, meldet unsere Reporterin. Neben Friedenssymbolen sind auch Palästina-Flaggen zu sehen.
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9.21 Uhr: Putin lässt Scholz abblitzen
Will Kreml-Herrscher Wladimir Putin wirklich verhandeln? Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass das Kanzleramt ein baldiges Telefongespräch mit Wladimir Putin vorbereitet. Unter anderem „Die Zeit“ berichtete, dass Olaf Scholz mit dem Russen sprechen will – zum ersten Mal seit Dezember 2022. Doch das Interesse auf der Gegenseite scheint gering zu sein.
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„Auf den ersten Blick gibt es keine gemeinsamen Themen (für ein Gespräch), unsere Beziehungen wurden faktisch auf den Nullpunkt geführt und nicht auf unsere Initiative hin“, reagierte Putins Sprecher Dmitri Peskow kühl.
Ablauf der Friedensdemo
- Ab 12.30 Uhr beginnen die Veranstaltungen an drei Orten: Breitscheidplatz/Gedächtniskirche, Rathenower Straße/Ecke Alt Moabit und Gleisdreieck/Schöneberger Ufer.
- Die drei Demorouten führen dann zur Schlusskundgebung am Großen Stern ab 14.30 Uhr.
- Das Wetter könnte die Teilnehmerzahl trotz Feiertag nach unten drücken. Ab dem Mittag wird Regen vorhergesagt.
8.52 Uhr: SPD-Stegner unter Kritik – Gegendemo: „Euer Frieden ist unser Todesurteil“
Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Dauergast in TV-Talkshows, will auf der Demonstration in der Hauptstadt sprechen. Das sorgte bereits im Vorfeld für viel Unmut. Sein SPD-Genosse Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag, sieht den Aufruf zur Demo kritisch. „Dass mit keinem Wort Russland und Hamas als Kriegstreiber gebrandmarkt werden, ist eine Schande“, schrieb er auf X.
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Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb mit Blick auf Stegners geplanten Auftritt auf X: „So schadet man seiner Partei und Regierung wirklich.“ Die Liberale meint, dass die Veranstaltung keine Demonstration für den Frieden sei: „Unter dem Label der Friedenstaube wird das russische Morden und Vergewaltigen nicht nur hingenommen, sondern der Ukraine Gebietsverzicht zugemutet.“ Zynischer gehe es nicht – „der Dankesbrief Putins dürfte bereits auf dem Weg sein“, so Strack-Zimmermann gegenüber dem ZDF.
Auch der Grüne Anton Hofreiter kann nur den Kopf schütteln. Dem ZDF sagte er im Vorfeld: „Wenn Organisatoren oder Rednerinnen wie Sahra Wagenknecht auf dieser Demo bewusst oder unbewusst die Propaganda des russischen Regimes verbreiten, sind sie letztlich die wahren Kriegstreiber.“
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Ab 14.30 Uhr gibt es unter der Siegessäule eine Gegendemo unter dem Motto: „Euer Frieden ist unser Todesurteil“ an der Siegessäule geben.