Es sollte die Rettung für Zehntausende Ostdeutsche sein, die nach der deutschen Vereinigung ihre Rentenansprüche aus DDR-Zeiten verloren hatten.
Doch der Härtefallfonds, der extra für sie geschaffen wurde, entpuppt sich als Fiasko! Bisher haben nur eine Handvoll Glückliche aus diesem Topf Geld erhalten.
Rente: Bis zu 70.000 sollen profitieren
Nach über drei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung wurden gerade mal 135 Anträge genehmigt, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann bekannt gab. Und das, obwohl insgesamt 14.103 Anträge zur Ost-West-Rentenüberleitung eingegangen seien.
Die Ampel-Koalition hatte zu Beginn des Jahres 500 Millionen Euro für diesen Fonds bereitgestellt, in der Hoffnung, den Betroffenen zu helfen. Möglich seien Eilmalzahlungen von mindestens 2.500 Euro. Die Antragsfrist soll am 30. September enden, schnell sein kann sich also noch lohnen.
Der Härtefallfonds sollte vor allem denjenigen Ostdeutschen helfen, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Dazu gehören unter anderem Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.
Ursprünglich schätzte die Ampel-Regierung, dass zwischen 50.000 und 70.000 Ostdeutsche Ansprüche geltend machen könnten. Die Linke ging sogar von bis zu 500.000 betroffenen Ostdeutschen aus. Doch diese optimistischen Schätzungen haben sich als Trugschluss erwiesen.
Rente: „Auf ganzer Linie gescheitert“
Pellmann, der die bittere Bilanz zieht, sieht den Härtefallfonds der Bundesregierung für ostdeutsche Rentner „auf ganzer Linie gescheitert“. Er fordert dringend eine Verlängerung der Antragsfrist und eine Lockerung der Kriterien. Es sei eine „schallende Ohrfeige für Hunderttausende Betroffene“, dass nur Menschen einen Antrag stellen könnten, die älter als 71 Jahre sind und eine Minirente beziehen.
Sein Vorschlag: Die Bundesregierung sollte einen „Gerechtigkeitsfonds“ einrichten, um alle nicht anerkannten Rentenansprüche aus DDR-Zeiten zu entschädigen. Andernfalls werde aus dem Härtefallfonds ein „Frustfonds“, der die Unzufriedenheit im Osten weiter schürt, so der Leipziger Abgeordnete, der auch der Ostbeauftragte der Linksfraktion ist.
Mehr News:
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Härtefallfonds nicht nur auf Ostdeutsche abzielt, sondern auch auf Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion, die in Deutschland aufgenommen wurden. Die Voraussetzung für eine Einmalzahlung ist jedoch Bedürftigkeit, was bedeutet, dass die Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen müssen.
(mit dpa)