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Lindner macht Bürgergeld-Empfängern Dampf: „Keine Rente“

Foto der KI-Autorin Daline West von Daline West

Christian Lindner erhöht den Druck auf Bürgergeld-Empfänger. Er findet auch den Regelsatz als zu hoch.

Bürgergeld-Ansage von Lindner
© IMAGO/Political-Moments

Lindner: "Der Staat kann nicht überall helfen"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 als Einstieg in umfassende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Haushalt sei "nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen", die in den nächsten Jahren eine "Daueraufgabe" seien, betonte Lindner in Berlin. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartungen an weitere Sonderausgaben: "Der Staat kann nicht überall helfen."

Bundesfinanzminister Christian Lindner legt nach in der Debatte um das Bürgergeld in Deutschland.

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Er schlägt vor, Arbeitsmarktintegration mit einem „Jobturbo“ zu beschleunigen und gleichzeitig die Anrechenbarkeit von Arbeitseinkommen anzupassen.

Lindner will „Jobturbo“ für alle

Lindner will den Weg aus der Sozialhilfe beschleunigen. Er zielt darauf ab, das aus der Notwendigkeit geborene Bürgergeld effektiver zu nutzen. Ein „Jobturbo“, der anfangs für Geflüchtete aus der Ukraine ins Leben gerufen wurde, soll nun auf alle ausgedehnt werden. Das sagte der FDP-Mann der „Rheinischen Post“. Eine engere Bindung an die Jobcenter ist Teil des Plans, der die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern soll.

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Neben einer erhöhten Kontaktfrequenz zu den Jobcentern setzt sich Lindner für verbesserte Verdienstmöglichkeiten ein. „Es muss möglich sein, sich Schritt für Schritt aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten“, fordert der Finanzminister. Hinzuverdienste von Bürgergeldempfängern sollen weniger stark auf das Sozialeinkommen angerechnet werden.

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Lindner: Bürgergeld „tendenziell zu hoch“

Der Finanzminister bezeichnete die Sozialleistung als „Reizthema“. „Es muss in der Praxis stärker durchgesetzt werden, dass das Bürgergeld keine Rente ist, sondern eine Hilfe in der Not“, so Lindner.

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Das Bürgergeld ist laut Lindner momentan „jetzt tendenziell zu hoch“ angesetzt. Die Berechnungsgrundlage folge statistischen Werten, die die Inflationsrate möglicherweise überschätzt haben. Mit Blick auf die Entwicklung der Wirtschaftslage könnte dies zur Folge haben, dass im Jahr 2025 eine Anpassung des Bürgergeldes ausbleibt, eine sogenannte „Nullrunde“. Ähnlich äußerte sich Lindner auch bei Maybrit Illner.