Hunderttausende gingen von Freitag bis Sonntag gegen die AfD und den erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland auf die Straße. Die Sorge ist groß, dass die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen sowie die EU-Wahl könnten zu einem politischen Erdbeben werden. Die selbsternannte Alternative für Deutschland rechnet mit einer Reihe von Wahlsiegen 2024.
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In diesem Newsblog erfährst du, was die AfD aktuell so treibt. Die Dokumentation wird fortlaufend aktualisiert. Die AfD-News der vorangegangenen Tage findet du in diesem Blog.
Aktuelle News über die AfD in der Übersicht
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Dienstag (23. Januar), 13.30 Uhr: Auch in zweiter Umfrage geht es steil nach unten
Der Trend bestätigt sich: Auch in einer zweiten Umfrage (siehe Update 7.05 Uhr) nach den Massendemos in Deutschland rauscht die AfD nach unten. Forsa hat für ntv und RTL ermittelt, dass die AfD aktuell auf 20 Prozent kommt. In der Vorwoche waren es 22 Prozent. Befragt wurden 2.503 repräsentativ ausgewählte Menschen im Zeitraum 15. bis 22. Januar.
Dienstag, 7.05 Uhr: AfD schmiert ab in erster Umfrag nach Demos
Die demokratische Mitte des Landes mobilisiert sich gegen die AfD – und laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA zeigt das eine erste Wirkung auch bei den Umfragewerten.
Die „Bild“ meldet, dass die AfD in der jüngsten INSA-Erhebung (Befragungszeitraum 19. bis 22. Januar) um 1,5 Prozentpunkte abgestürzt ist. Von 23 auf nun 21,5 Prozent ging es runter.
Leichte Zugewinne verzeichnen die Grünen (12,5 Prozent, +0,5). Die SPD dagegen verlor einen halben Prozentpunkt auf 13,5 Prozent, die FDP liegt bei 5. Stärkste Partei im neuen Bundestag wäre die Union mit 30,5 Prozent (ebenfalls -0,5).
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6.30 Uhr: Werden der AfD bald die Gelder gestrichen?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag in einem Grundsatzurteil darüber, ob der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ staatlichen Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden können. Grund hierfür sind verfassunsfeindliche Bestrebungen der Partei. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf den weiteren Umgang mit der Alternative für Deutschland haben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht von einer „Blaupause für die AfD“.
Parteichefin Weidel liebäugelt mit EU-Austritt – „Brexit“ als Vorbild
Montag (22. Januar), 18.12 Uhr: Weidel liebäugelt mit EU-Austritt Deutschlands
Die AfD liebäugelt mit einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Die Parteivorsitzende findet ein Referendum darüber richtig, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte. Das sagte sie in einem Interview mit der „Financial Times“. Der „Brexit“-Volksentscheid in Großbritannien 2016 sei „ein Modell für Deutschland“.
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17.40 Uhr: Bundestagsfraktion verhält sich „beschämend“ bei Schäuble-Trauerfeier
Die AfD-Bundestagsfraktion hat mal wieder für einen Eklat gesorgt. Beim großen Staatsakt im Bundestag für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, zu dem sogar Frankreichs Präsident Emanuel Macron anreiste und eine Trauerrede auf Deutsch hielt, blieben die Stühle in den AfD-Reihen ziemlich leer. Ansonsten waren die Reihen aus Respekt für den früheren Bundestagspräsidenten und Bundesminister in den übrigen Fraktionen voll!
Journalist Stephan Lamby findet das Verhalten der Rechtsaußen-Politiker „beschämend“.
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„Ausländer raus“-Rufe: Sogar hier biegt sich Politiker alles zurecht
16.20 Uhr: ARD-Moderator verliert die Geduld nach Ausflüchten
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, gilt als Vertreter des verhältnismäßig moderaten Flügels innerhalb der Partei. Aber auch von dem Mann aus dem Ruhrgebiet kommen nur Ausflüchte, wenn Vertreter der Jungen Alternative auf NPD-Niveau „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ skandieren. Genau das ist nach einem AfD-Parteitag im fränkischen Greding passiert.
Darauf in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag angesprochen, erklärt Baumann entschuldigend: „Die haben da Bier getrunken und alles Mögliche gemacht.“ Der Spruch „Deutschland den Deutschen“ würde doch bedeuten, dass alle Menschen mit einem deutschen Pass dazugehören würden, versuchte er das rassistische Lied in der Disko umzudeuten.
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Es darf bezweifelt werden, ob die grölenden Mitglieder der AfD-Jugendorganisation das ebenso sehen. Auch zwei Landtagsabgeordnete der Partei waren bei der Szene in der Disko dabei.
ARD-Moderator Matthias Deiss zeigte sich sichtlich genervt vom Rumeiern des AfD-Spitzenpolitikers. „Warum weichen Sie da einfach aus und können einfach nicht dazu Stellung nehmen?“, fragte er den Spitzenpolitiker.