Seit dem 15. Februar ist klar, was hier in Dortmund über Jahre vor sich gegangen ist. Offenbar haben sich eine Handvoll Straßenbauunternehmen in Dortmund untereinander abgesprochen und somit Hunderte Aufträge für sich gewinnen können. Insgesamt geht es hierbei um 18 Millionen Euro!

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Jetzt äußert sich auch Ratsfraktionschef der Linke+, Utz Kowalewski, zu den Kartellvorgängen in Dortmund. Er kritisiert die „kriminelle Energie“ der Unternehmen, will Konsequenzen sehen – und das nicht zu knapp.

Dortmund: Linke fordert härtere Strafen

Unfassbar! Von 2013 bis 2018 sollen fünf ortsansässige Firmen für Tiefenbau und Straßenbau gemeinsame Sache gemacht und sich an Preisabsprachen beteiligt haben. Dabei ging es laut „Ruhr Nachrichten“ um mehrere Hundert Ausschreibung innerhalb der Stadt, die sich auf einen Wert von 18 Millionen Euro beliefen.

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Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt ist bereits an dem Kartellfall dran und es wird Bußgelder für die Verantwortlichen geben, die sich auf eine Million Euro belaufen. Utz Kowalewski ist das aber noch längst nicht genug. „Ich denke, hier kann es nicht nur um Aufklärung gehen“, sagt der Fraktionschef der Linke+. „Wer sich derartig verhält, der sollte als Geschäftspartner in Zukunft ausscheiden.“

Linke will Unternehmen auf schwarze Liste setzen

Kowalewski will die beteiligten Firmen auf die schwarze Liste setzen lassen. Darauf stehen jene, die zum Beispiel durch miese Leistungen oder Vergehen – wie Schwarzarbeit – bekannt geworden sind. „Wir als Fraktion Die Linke+ werden uns dafür einsetzen, auch Firmen, die illegale Absprachen treffen, zumindest zeitweise mit einem entsprechenden Vermerk für Ausschreibungen zu sperren, sofern das rechtlich möglich ist.“

Der Politiker ist erzürnt, dass die Staatsanwaltschaft aus Ermessensgründen die Ermittlungen gegen die Firmen eingestellt hat und diese deshalb keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten hätten. „Das darf für die Politik und die Stadtverwaltung kein Zeichen sein, jetzt einfach so weiterzumachen“, fordert der Fraktionschef.

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Offiziell seien die Unternehmen seit fünf Jahren wieder mit weißer Weste aktiv im Geschäft – auch im Auftrag der Stadt. Doch Kowalewski traue dem Braten nicht so recht. „Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob die Kontrolle jetzt besser funktioniert.“