Die Massenschlägereien der vergangenen Tage im Ruhrgebiet haben jetzt auch auf politischer Ebene für mächtig Zoff gesorgt. Allen voran: NRW-Innenminister Herbert Reul, der im Zuge der Ereignisse aus Essen und Castrop-Rauxel von Bezügen zur Clan-Kriminalität spricht.
Herbert Reul hat sich die Bekämpfung der Clan-Kriminalität bei den letzten beiden Landtagswahlkämpfen groß auf die Fahne geschrieben. Mit einer „Politik der 1.000 Nadelstiche“ wollte der CDU-Politiker die organisierte Kriminalität unter anderem mit Razzien in Shisha-Bars eindämmen. Vor der letzten Landtagswahl machte der NRW-Innenminister sogar mit einem „24-Stunden-Aktionstag im Kampf gegen die Clan-Kriminalität“ auf sich aufmerksam. Damals keimte der Vorwurf einer Wahlkampf-PR-Aktion auf (mehr hier). Nach den Straßenkämpfen im Clan-Milieu musste Reul sich nun einige Spitzen gefallen lassen. Doch jetzt schießt der NRW-Innenminister zurück.
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Clan-Krieg im Ruhrgebiet: Reul greift Faeser an
Herbert Reul reagierte mächtig angefressen, nachdem Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit den Ländern eine „Allianz gegen Clans“ bilden wollte. Die Bundesinnenministerin hatte angekündigt, den Ländern bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität unter die Arme greifen zu wollen. „Einzelne Nadelstiche sind wichtig, reichen aber nicht aus“, sagte die SPD-Politikerin in Anspielung auf den Reul-Ansatz in NRW.
Eine Aussage, die bei der NRW-CDU ihre Wirkung nicht verfehlte. Die sagte ein geplantes Treffen kurzfristig ab und begründete den Schritt damit, dass man davon ausgehe, dass Faeser das Treffen zu einer PR-Aktion machen wolle. Im WDR legte Herbert Reul persönlich nach. Er habe von Nancy Faeser noch nie ein Wort in der Sache gehört. „Diese Klugschwätzer in der Politik richten das größte Unheil an, weil die Menschen das einfach nicht mehr hören können. Die wollen sehen, dass man es verändert, aber man darf auch nicht zu viel versprechen, was man da nicht halten kann“, erklärte der 70-Jährige. Er habe „keine Lust für eine Show“ und wolle seine Politik, die nicht nur auf Razzien sondern auch auf „systematischen Erforschungen“ und Ausstiegsprogrammen basiere, fortführen.
SPD-Experte kritisiert Reul scharf
Im Interview mit DER WESTEN hatte der ehemalige Polizist und heutige Bundestagsabgeordnete der SPD jedoch kritisiert, dass Herbert Reul das Kernproblem der NRW-Polizei seit seinem Amtsantritt nicht in den Griff bekommen haben (mehr dazu hier). Dadurch sei ein effektiver Kampf gegen Clan-Kriminalität überhaupt nicht möglich. Außerdem wies Fiedler darauf hin, dass der Bund aufgrund der föderalistischen Ordnung keine Handhabe habe, in die Polizeiarbeit auf Landesebene einzugreifen. „Der Bund kann mit dem Bundeskriminalamt hier nur Unterstützung anbieten“, erklärte Fiedler.
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Das für Freitag (23. Juni) angesetzte Angebot zum Austausch schlug die NRW-CDU jedoch aus. Vertreter der unionsgeführten Länder sprachen nach dem Termin von einem „unerhörten Vorgang“. Die Bundesinnenministerin sei bei dem Arbeitstreffen hochrangiger Polizisten nur kurz dabei gewesen und habe die Experten dann beraten lassen. Man sei enttäuscht gewesen, dass es „keine Vision und auch keine konkreten Angebote vom Bund“ gegeben habe. „Wir werden sehr genau prüfen, ob der Bund wirklich willens ist, sich durch gesetzgeberische Verbesserungen und auch Personaleinsatz in den arbeitsintensiven Kampf gegen Clankriminalität einzubringen oder ob es sich um eine weitere PR-Ankündigung der Bundesinnenministerin ohne Inhalt handelt“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) als Sprecher der Unionsgeführten Länder der Deutschen-Presse-Agentur. Der Spieß hinsichtlich der Vorwürfe von PR-Aktionen ist also umgedreht. Fehlt jetzt nur noch ein nachhaltiger Ansatz, um organisierte Kriminalität und Straßenkämpfe in Zukunft einzudämmen. (mit dpa)