Die Bauern-Proteste haben begonnen. Seit Montagmorgen (8. Januar) rollen die Trecker auch durch NRW. Mit zahlreichen Großdemos wollen Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren. In einer bundesweiten Aktionswoche wollen die Bauern den Druck auf die Ampel weiter erhöhen.
Dabei können die Bauern offenbar auf großen Rückhalt aus der Bevölkerung hoffen. Viele Berufsgruppen haben sich bereits mit den Landwirten solidarisiert. Doch die Proteste auf den Straßen sind ein schmaler Grat, weiß auch Thomas Leuchten. Der Sprecher von Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V. NRW (LSV) betonte im Gespräch mit DER WESTEN, dass dieses Mal bei den Protesten eine rote Linie nicht überschritten werden solle.
Bauern-Proteste in NRW: „Sicherheit können wir nicht geben“
Die Wut der Bauern auf die Bundesregierung hat sich bereits im Dezember entladen. In der Woche vor Weihnachten blockierten Landwirte gleich mehrere Autobahnen in NRW, darunter auch die A40. Das sorgte teilweise für lange Staus und ist eigentlich streng verboten. Denn landwirtschaftliche Zugmaschinen dürfen aus Sicherheitsgründen nicht auf die Autobahn fahren. Zu groß ist die Gefahr von Unfällen durch die langsamen Zugmaschinen. „Was nicht da drauf gehört, gehört nicht da drauf“, machte Thomas Leuchten vor den neuen Bauern-Protesten in NRW klar.
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Genau wie der Bauernverband pochte der LSV-Sprecher darauf, sich an die Spielregeln der Polizei zu halten. Doch das ging im Dezember noch ein zweites Mal schief, als ein Landwirt in Siegen versuchte, mit seinem Trecker eine Polizei-Sperre zu umfahren. Die Bilder der gefährlichen Aktion (hier zu sehen >>>) machten bundesweit Schlagzeilen. Ob die Bauern nun erneut über die Stränge schlagen? „Bei uns nicht“, ist sich Leuchten sicher und verweist auf die Absprachen mit den Landwirten in seiner Region. Doch die Hand für alle Teilnehmer der Proteste könne er natürlich nicht ins Feuer legen: „Sicherheit können wir nicht geben“, sagte der LSV-Sprecher. Auch im Hinblick darauf, dass den Landwirten aus vielen Teilen der Gesellschaft Solidarität entgegenkommt – auch aus unliebsamen Ecken (mehr dazu hier >>>).
Verspielen die Bauern weiteren Kredit?
Es liegt nun an den Bauern, den Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verspielen, nachdem am Donnerstagabend ein wütender Mob auf Vizekanzler Robert Habeck losgegangen war (hier alles über den erschreckenden Vorfall >>>). Parteiübergreifend wurde die Aktion scharf kritisiert „Das ist einfach nur Gewalt: widerwärtig und ekelhaft. Aufgehetzt von denen, die sonst am lautesten Respekt fordern“, urteilte etwa die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) bei „X“ (vormals Twitter). Auch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst sprach Klartext: „Ich teile die Anliegen der Bauern, diese Grenzüberschreitung aber ist absolut inakzeptabel.“ Der Bauernverband distanzierte sich von der Aktion.
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Ganz Deutschland schaut in dieser Woche, ob die Bauern sich bei den bundesweiten Protesten an die Regeln hält. Einen Teilerfolg haben die Landwirte ja schon erreicht: Die Streichung der KFZ-Steuer für landwirtschaftlichen Fahrzeuge ist bereits vom Tisch. Bleibt abzuwarten, ob die Bauern mit ihren Protesten noch mehr erreichen können.