Im September finden die Ost-Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rechnet sich dafür gute Chancen aus. In den Umfragen steht sie mit ihrer Partei nämlich hoch im Kurs.
Doch jetzt fallen schwere Vorwürfe von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR. Wagenknecht verbreite Lügen und Desinformation über den Ukraine-Krieg.
++ Wichtig dazu: Wagenknecht verbreitet Fake News zur Ukraine – das BSW muss es kleinlaut zugeben ++
Lügen-Vorwürfe gegen Wagenknecht
Kurz vor den Ost-Wahlen werfen Mitglieder der Bürgerbewegung in der DDR der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Parteikollegen vor, Lügen und Desinformation über die Ukraine zu verbreiten. Laut dem Brief der Mitglieder behaupteten BSW-Mitglieder häufiger, dass in der Ukraine Faschisten regieren würden.
„Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind?“, fragt die Bürgerbewegung in dem Papier. Schließlich führe sich Kreml-Herrscher Wladimir Putin in Russland auf wie ein Faschist. Er verbiete die Opposition und oder lasse prominente Oppositionelle umbringen.
Der Brief der DDR-Bürgerbewegung wurde auf der Plattform X vom Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk veröffentlicht. Kowalczuk gehört aber nicht zu den Unterzeichnern. Den Brief unterzeichnet haben Mitglieder wie unter anderem Martin Böttger, Marianne Birthler und Rainer Eckert.
„Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?“, fragen sie im Hinblick auf die Meinungsfreiheit. In der DDR haben sie im Selbstverlag Zeitungen herausgebracht. „Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland“, erinnern sie. „Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.“
Lügen zum Anschlag auf Kinderkrankenhaus
Auch zu Russlands Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew habe Wagenknecht Desinformation verbreitet. In einer Sendung der ZDF-Talkshow „maybrit illner“ behauptete die BSW-Politikerin: „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen.“ Die DDR-Unterzeichner dazu: „Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis“. Die Unterzeichner fragen: „Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?“. Prompt folgt die Antwort: „Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so“.
Warnung vor den Ost-Wahlen
Die DDR-Bewegung mahnt die demokratischen Parteien dazu, sich zu überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen „mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern“ koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen wollten. „Wir denken hier insbesondere an die CDU“, so die Unterzeichner.
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Die Parteien „sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines ’nationalen Sozialismus‘ distanzieren“. Das BSW gehöre zu den Parteien, die in das „dubiose Spektrum deutscher prorussischer Parteien“ eingetreten sind. Dazu gehören auch die AfD und die MLPD.