Deutschland hat eine neue Partei: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW). Schon zur Europawahl will die neue politische Kraft antreten.
+++ Interessant: Irre! „Exil-Kanzler“ und Wagenknecht-Ex hat Botschaft an die Bauern +++
Bei einer Pressekonferenz am Montagmittag beantwortete Sahra Wagenknecht mit ihren Mitstreitern die wichtigsten Fragen rund um BSW. Zum Beispiel, warum die Partei schon bald einen anderen Namen bekommen wird. Oder ob sich die Partei als links versteht. Hier liest du alle wichtigen Fragen und Antworten.
Wagenknecht-Partei gegründet: Überraschender Quereinsteiger vorgestellt
Wer hat die Partei gegründet? Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde am 8. Januar von 44 Anwesenden in einer Gründungsversammlung ins Leben gerufen. Laut Sahra Wagenknecht gehörten dazu Gewerkschafter, Unternehmer, Ärzte, Professoren, Theologen, Quereinsteiger und jene, die bereits in anderen Parteien (Linke, SPD) aktiv waren.
Welche Mitglieder kennt man schon? Bekannte Gesichter sind die frühere Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende neben Wagenknecht wird. Generalsekretär wird der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Mit viel Erfahrung im Gepäck bringen sich auch der frühere Bundestags- und Europaabgeordnete und Finanzexperte Fabio De Masi sowie Thomas Geisel, Ex-OB von Düsseldorf und bis zuletzt 40 Jahre SPD-Mitglied, ein. Geisel und De Masi werden Spitzenkandidaten des BSW bei der Europawahl 2024.
+++ Passend zum Thema: Wagenknecht-Partei: Überläufer rechnet mit SPD ab – „Politik der Realitätsverweigerung“ +++
Wer sind die beiden überraschenden Quereinsteiger? Es gibt zwei Quereinsteiger im Parteivorstand. Der Millionär und Unternehmer Ralph Suikat wird Schatzmeister. Professor, Bauingenieur und Unternehmer Shervin Haghsheno wird stellvertretender Parteivorsitzender.
Wann findet der erste Parteitag statt? Am 27. Januar findet der erste Parteitag des BSW im früheren Kosmos-Kino in Berlin statt. Dort soll dann direkt die Europaliste aufgestellt werden.
BSW-Mitglied: Vorher nur Unterstützer und Förderer
Wieso kann ich noch nicht Mitglied werden? Laut Wagenknecht soll die Partei kontrolliert und langsam wachsen. Im ersten Schritt seien nun 450 Mitglieder aufgenommen worden. Es gebe zwar noch keine Landesverbände, aber man sei nun in allen Bundesländern personell vertreten. Man wolle die weiteren neuen Mitglieder zunächst „kennenlernen“. Darum kann man zuerst nur „Unterstützer“ (in den Wahlkämpfen) oder auch „Förderer“ (mit regelmäßigen Beiträgen) werden. Das BSW müsse aufpassen, nicht in eine Falle für junge Parteien zu tappen – nämlich zu viele Menschen aufzunehmen, die nicht zur Programmatik der Partei passen. „Wir müssen gucken, dass es nicht die Falschen sind“, so Wagenknecht. Wer sich aber „konstruktiv“ einbringe, habe die Chance, Mitglied zu werden.
+++ Lesenswert: „Danke, Sahra Wagenknecht“ – Frau kriegt wegen ihr die Kündigung direkt zu Weihnachten +++
Kann ich von der AfD zum BSW wechseln? Laut Wagenknecht sei eine AfD-Mitgliedschaft in der Biografie zwar kein Ausschlussgrund, aber es könne keinen „direkten Wechsel“ geben. Entscheidend sei, dass BSW-Mitglieder die Programmatik ihrer Partei teilen. „Wer aktuell in der AfD-Mitglied ist, der teilt die dortige Programmatik und das ist sehr, sehr weit weg von dem, was wir wollen.“
Wieso wird die neue Partei schon bald einen anderen Namen haben?
Was ist das langfristige Ziel der BSW? Laut Fabio De Masi, der BSW-Spitzenkandidat zur Europwahl werden soll, will das Bündnis langfristig eine „Volkspartei“ werden.
Wie lange wird die Partei so heißen wie Sahra Wagenknecht? Laut der Parteichefin selbst soll der BSW nur bis zur Bundestagswahl 2025 diesen Namen tragen. Wenn die Partei konsolidiert sei und eine Bundestagsfraktion gegründet habe, „werden wir einen Namen finden, der unabhängig von meinem persönlichen Namen ist“, so Wagenknecht. Sie begründet den aktuellen Parteinamen auch damit, dass das BSW ganz unten auf den Wahllisten stehen werde und so leichter zu finden sei. Perspektivisch soll die Partei unabhängig von ihr werden, denn irgendwann werde auch ihre politische Karriere enden.
Mehr Themen:
Ist das Wagenknecht-Bündnis links?
Ist das BSW links? Sahra Wagenknecht glaubt, dass viele Menschen „mit diesen Labels nicht viel anfangen“ können.
Man wolle sich für weniger Ungleichheit einsetzen, mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine Friedenspolitik. Sollte linke Politik aber Gender- oder Lifestyle-Fragen meinen, sei das nicht die Position der BSW.