Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat genug vom ewigen Gezanke in der Ampel-Koalition in Berlin. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ machte er klar, dass der ständige Streit nicht nur das Image der Bundesregierung zerstört, sondern auch „am Ende unserer Demokratie“ schadet. Von den ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden ihm zufolge nur die Populisten profitieren.
„In dieser Zeit erwarten die Menschen einfach Führung, Stärke und Sicherheit“, sagte Woidke deutlich. „Da hilft nur eines: Den Menschen Stabilität und Sicherheit zu geben.“ Er wünscht sich, dass auf Bundesebene mehr Ruhe einkehrt. „Ich persönlich stehe dafür, und ich würde mich freuen, wenn auf der Bundesebene auch dieses noch ein bisschen stärker nach vorne käme. Stattdessen erleben wir leider häufig Streit in der Koalition in Berlin.“
AfD liegt in Umfragen vorn
Woidke hat allen Grund zur Sorge. Die Landtagswahlen in Brandenburg im September rücken näher und die SPD steht vor einer harten Bewährungsprobe. Derzeit regiert sie in einer Koalition mit CDU und Grünen.
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Laut Umfragen liegt die AfD mit 23 bis 24 Prozent vorn, die SPD mit 19 bis 20 Prozent auf Platz zwei. Katastrophale Umfragewerte für die SPD: Bei der letzten Wahl 2019 war die SPD mit 26,2 Prozent noch klarer Sieger.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt in aktuellen Umfragen auf 17 Prozent – und damit bedenklich nahe an die SPD heran. In anderen ostdeutschen Bundesländern sind die Umfragewerte noch drastischer: In Thüringen liegt die AfD derzeit bei rund 30 Prozent. Das BSW hat die SPD in Thüringen mit rund 20 Prozent weit hinter sich gelassen. Die SPD kommt hier aktuell auf 7 Prozent.
Düstere Umfragewerte der SPD
Die schlechten Umfragewerte der SPD im Osten und der zunehmende Zulauf zur AfD bereiten Woidke Kopfzerbrechen. „Es geht darum, den Menschen zu zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und Lösungen anbieten können“, betonte er.
Er fordert die Bundespolitiker auf, sich endlich auf die „wichtigen Themen“ zu konzentrieren und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, statt sich in internen Streitereien zu verzetteln. Denn der Ampelstreit auf Bundesebene wirke sich auch auf die Länder und somit auch die SPD aus. Nur wenn man die Streitigkeiten beiseite lege, könne man den Populisten eine klare Absage erteilen.