Die Ampel-Koalition steht vor einer Bewährungsprobe: SPD und Grüne drängen auf eine schnelle Einigung im Streit um den Haushalt 2025 und wollen weiteren öffentlichen Streit vermeiden. Doch es gibt reichlich Zündstoff!
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte am Mittwoch, es gebe bereits „sehr intensive Gespräche“, um die offenen Fragen zu klären und ein Scheitern der Koalition zu verhindern.
SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil hat die unabgesprochene Veröffentlichung der Ergebnisse von Prüfungen durch das Finanzministerium scharf kritisiert. „Fünf Milliarden Euro sind nichts, das man nicht hinbekommt“, sagte Klingbeil in Berlin. Der „öffentliche Zirkus“ der Ampel darüber sei vermeidbar gewesen. Es wäre sinnvoller gewesen, die Ergebnisse zunächst intern auszuwerten, statt sie öffentlich zu diskutieren.
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Habeck „sehr irritiert“
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe seine Unzufriedenheit mit der Ampel. „Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben“, sagte er. Aus seinem Umfeld hieß es, dass Habeck „sehr irritiert“ darüber sei, dass ein Gutachten „einseitig und selektiv öffentlich gemacht wurde“, anstatt gemeinsam über Lösungen zu beraten.
Im Mittelpunkt des Ampel-Streits stehen mögliche Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH des Bundes. Diese sollen aber nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden! Auch wird über die geplante Umwidmung von Mitteln der Förderbank KfW diskutiert. Ursprünglich waren sie für die Gaspreisbremse vorgesehen, dafür werden sie aber nicht mehr benötigt. Ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten erklärte die beiden erstgenannten Maßnahmen für rechtlich zulässig. Die Umwidmung der KfW-Mittel aber nicht.
„Zwei der drei Maßnahmen verfassungsrechtlich möglich“
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat jedoch alle drei Maßnahmen kritisch bewertet. Als Alternative zu den Krediten wird eine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn vorgeschlagen. Finanzminister Lindner sprach von einer Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro im Haushalt 2025, die durch weitere Einsparungen geschlossen werden müsse.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte dagegen am Dienstag klar, dass er keine Probleme bei den Zahlungen für Bahn und Autobahnen sehe. „Das geht“, sagte er gegenüber „Zeit Online. Weiter sagte er: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“
Distanziert sich Scholz von Lindner?
Diese Äußerung wurde teilweise als Distanzierung von Lindner interpretiert, was die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann jedoch zurückwies. Scholz habe lediglich deutlich machen wollen, dass „mindestens zwei der drei Maßnahmen verfassungsrechtlich möglich sind“.
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, wies die Vorwürfe eines „Foulspiels“ durch Lindner zurück, äußerte sich aber nicht dazu, ob der Finanzminister die Prüfergebnisse vor deren Veröffentlichung mit den Koalitionspartnern besprochen hatte.
Zerreißprobe für die Ampel
Auch die Union kritisierte das Vorgehen scharf. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, bezeichnete Scholzs Aussage als „Abkanzeln wie einen Schulbuben“. Es sei an der Zeit, „dass die FDP aus der Koalition austritt“, sagte er der „Rheinischen Post“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die Ampel-Regierung vor „Betrug“ und „Vorbeitricksen“ beim Haushalt und rief zur Transparenz und Kooperation auf.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Ampel große interne Konflikte bewältigen muss, um nicht an ihren eigenen Ansprüchen zu scheitern. Der Haushaltsstreit wird immer mehr zur Zerreißprobe für die Ampel.