Es ist ein Satz aus dem Presse-Statement von Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch (13. Oktober), der aus den Fokus geriet, weil sich alles nur um den Bundeshaushalt 2024 und Mehrbelastungen für die Bürger drehte. Dabei sagte der Bundeskanzler auch etwas sehr ernstzunehmendes über die Bedrohungslage durch Putin.
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Es werde keine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr geben – es sei denn, Putin werde noch gefährlicher. Aus Sicht des renommierten Journalisten und Hauptstadt-Insiders Stephan Lamby bereitet Scholz die Deutschen damit „auf das Schlimmste vor“.
Dramatischer Kanzler-Satz über Putin: „Bedrohung für Deutschland“
Konkret sagte Olaf Scholz: „Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.“
Kanzler-Kenner Lamby (Doku „Ernstfall – Regieren am Limit“) ordnet diesen Satz gar als „dramatisch“ ein.
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In der ARD-Sondersendung „Farbe bekennen“ konkretisierte Scholz am Abend die Putin-Option im Haushaltsdeal der Ampel-Koalition. Es müsse sichergestellt werden, „dass die Ukraine militärisch nicht überrannt wird“, erklärte Scholz. Bei der Ankündigung, notfalls erneut die Schuldenbremse auszusetzen, gehe es auch um eine „klare Botschaft“ in Richtung des russischen Präsidenten. Diese laute: „Rechne nicht damit, dass wir die Ukraine nicht mehr unterstützen“.
Wieso liefert Scholz dann immer noch nicht die Taurus-Marschflugkörper
Scholz will also notfalls weitere Milliarden Euro an Militärhilfe auf Pump flüssig machen und einspringen, wenn etwa die USA als wichtigster Unterstützer der Ukraine ausfallen sollte. Dort blockieren die oppositionellen Republikaner derzeit weitere Hilfen an das Land. Genau das hatte er indirekt bereits beim SPD-Parteitag vor einigen Tagen angekündigt.
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Kritiker am Ukraine-Kurs von Scholz loben zwar sein Pro-Ukraine-Bekenntnis, hinterfragen jedoch auch die letzte Konsequenz seiner Strategie. So der frühere CDU-Spitzenpolitiker Ruprecht Polenz. Er schreibt auf X (früher Twitter): „Diesen Hinweis kann man nicht ernst genug nehmen. Allerdings könnte die Regierung durch beschleunigte und entschlossenere Hilfe (Taurus) dazu beitragen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
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Tatsächlich scheint es angesichts der neuesten Äußerungen des Kanzlers und der immer problematischeren Lage der Ukrainer an der Front zunehmend unschlüssiger, wieso seine Regierung die Lieferung von Taurus-Maschflugkörpern weiter zurückhält. Im Oktober lehnte Scholz vorerst eine Lieferung der von Kiew und Präsident Wolodymyr Selenskyj dringend erbeteten Waffenhilfe ab. Offenbar aus Sorge, die Raketen könnten auf russisches Territorium bzw. der Krim einschlagen und Deutschland dann direkt in einen Krieg mit Putin verwickeln.