Innerhalb der Regierung schenken sie sich schon seit geraumer Zeit nichts mehr. Das schlechte Abschneiden bei der Europawahl und die Horror-Prognosen im Vorfeld der Wahlen in Ostdeutschland lassen den Haussegen schief hängen. Eine pikante China-Reise von FDP-Minister Wissing goss zusätzliches Öl ins Feuer. Am Rande des EU-Gipfels schritt sogar Bundeskanzler Olaf Scholz ein.
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Grund für die Aufregung ist ein Deal von FDP-Politiker Volker Wissing. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr schloss in Peking ein Memorandum of Understanding ab. Dabei handelt es sich um eine „Absichtserklärung zum Dialog“, die deutschen Unternehmen den Transfer von Daten aus China nach Deutschland erleichtern soll. Hiervon soll vor allem die in China ansässige deutsche Automobilindustrie profitieren.
Nach China-Reise: Olaf Scholz „wurde missinterpretiert“
Postwendend nach dem Bekanntwerden der Unterschrift gab es Gegenwind aus der Regierung – auch von Bundeskanzler Scholz. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte er, dass es Prinzipien gebe, „dass man Sachen miteinander vereinbart.“ Diese Absprache „sei hier nicht geschehen“.
Der Aufschrei war groß, zumal die bilateralen Beziehungen mit China als äußerst angespannt gelten. Doch Wissing weist die Vorwürfe entschieden zurück und ist sich sicher, dass er im Auftrag der Regierung gehandelt habe.
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Im Interview mit Table.Media bekräftigt er die Korrektheit seines Vorgehens. „Politiker, die in Verantwortung stehen, können sich nicht darauf berufen, dass es schwierig ist, sondern sie müssen Lösungen erarbeiten. Und Lösungen liegen im Dialog. Das entspricht auch der China-Strategie der Bundesregierung. Ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir gerade in diesen Zeiten, in denen sich viele Dinge disruptiv verändern, nicht fragmentierte Märkte zulassen“, so Wissing.
Der Schlüssel zur Verhinderung der wirtschaftlichen Spaltung liege in der Digitalisierung. Zugunsten gemeinsamer Strategien sei es daher unumgänglich, „dass wir internationale Regeln anpassen. „Da er im Interesse der Bundesregierung gehandelt habe, sieht Wissing keine Kritik an sich laut werden. Insbesondere nicht von Olaf Scholz.
„Nein, ich habe das nicht als Kritik des Kanzlers empfunden. Er ist da missinterpretiert worden. Dieses Memorandum of Understanding folgt einer Absichtserklärung mit China zum autonomen Fahren, das auf der letzten China-Reise des Kanzlers im April auf seinen Wunsch hin vereinbart wurde. Ich habe auch bei den Grünen keine inhaltliche Kritik vernommen. Gegenstand des aktuellen MoU [ Memorandum of Understanding] ist die Verständigung darauf, gemeinsam in den Dialog zu rechtlichen Fragen des grenzüberschreitenden Datenaustauschs zu treten. Eine konkrete Übereinkunft, wie der Datentransfer gestaltet wird, ist damit noch nicht verbunden.“
Volker Wissing, Bundesminister für für Digitales und Verkehr, im Interview mit Table.Media
FDP: Memorandum of Understanding ist unabdingbar
Der FDPler betont, dass Gespräche zwischen dem chinesischen und dem deutschen Fachressort im Einklang mit der China-Strategie des Bundes stehen würden. Dass er die Regierung nicht über die Reise informiert hätte, sei falsch. „Wir haben im kontinuierlichen Austausch mit den Ressorts frühzeitig über meine China-Reise und meine damit verbundenen Absichten informiert. Die regierungsinternen Abstimmungen zu dem MoU zum Datenverkehr begannen unmittelbar nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und der Unterzeichnung der Absichtserklärung zum autonomen Fahren im April. Ein erster Entwurf für das MoU wurde bereits Mitte Mai vorgelegt“, so der 54-Jährige.
Aus wirtschaftlicher Perspektive würden deutsche Unternehmer zudem zu Recht erwarten, dass „der Datenverkehr mit China auch in Zukunft möglich ist.“ Die Einleitung der Gespräche in Form der Absichtserklärung sei daher ein wichtiger Schritt.