Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dreimal jährlich einer intensiven Befragung durch die Abgeordneten unterzogen: dies geschieht in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.
Das ZDF überträgt dieses politische Spektakel live im Rahmen der „Heute im Parlament“-Sondersendung. In dieser einstündigen Übertragung findet Scholz sich im Fragen-Hagel wieder.
Olaf Scholz: Beim Urteil aus Karlsruhe gibt’s die ersten Lacher
„Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten“, heißt es dazu auf der offiziellen Seite des Bundestages. Kanzler Scholz kann quer durch alle Themen und Fraktionen befragt werden.
+++ Scholz beantwortet auch Fragen der Wähler – weicht bei einer Frage aber aus +++
Direkt zu Beginn seiner Eingangsrede vor der Regierungsbefragung erntet Scholz einige Lacher als er über das Urteil aus Karlsruhe sprach (wir berichteten). „Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung und sicherlich auch der Haushaltsgesetzgeber beachten wird.“ Seine Aussage wurde aus den Reihen des Plenums mit schallendem Gelächter bestraft. „Wir prüfen, welche Auswirkungen das jetzt im Einzelnen hat“, fährt Scholz unbeirrt fort. „Es gebietet sich kein Schnellschuss, sondern eine sorgfältige Prüfung“, betonte der SPD-Politiker weiter.
„Wir bemühen uns“
Weiter unterstreicht Scholz die weitere Unterstützung für die Ukraine und Israel. „Wir stehen an der Seite Israels. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen“, sagte Scholz. Es dürfe keine Ausweitung des Krieges geben. „Doch was tut die Bundesregierung, um eine Ausweitung des Konfliktes im Nahen Osten zu verhindern?“, fragt Frank Schwabe (SPD). Die Bundesregierung sende warnende Botschaften, beispielsweise an die Hisbollah, führe Gespräche mit den Vertretern der Region. „Wir bemühen uns“, betont Scholz.
Doch der SPD-Politiker lässt nicht locker: „Was können wir tun, um deutsche Geiseln freizubekommen?“ Der Kanzler könne sich nur wiederholen: „Der Druck auf die Hamas kann nur von denen ausgeübt werden, die Kontakt zu ihnen haben“. Doch die Forderung der Regierung sei, dass alle Geiseln bedingungslos freigelassen werden. Scholz erhält Applaus.
Scholz erntet vor allem von der Linken Kritik
Doch alles andere als Applaus erntet Scholz von Linken-Politikerin Caren Lay. „Noch nie war das Mieten so teuer wie in ihrer Amtszeit“, betont die Abgeordnete. So würden die Mieten überall in Deutschland explodieren, in Berlin zum Beispiel gebe es ein Plus von 27 Prozent in einem Jahr.
Scholz verweist auf die 18 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in den Wohnungsbau gesteckt habe. „Gegen zu teure Mieten kann man nur etwas tun, indem man mehr Wohnungen baut“, so der 65-Jährige. Das Mietrecht werde nicht blockiert. „Peinliche und lächerliche Bilanz“, so Lay in Hinblick auf die Anzahl der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) neu gebauten Wohnungen.
CSU-Abgeordnete Dorothee Bär möchte von Scholz wissen, ob dieser sich auch für ein von der Union gefordertes Sex-Kauf-Verbot einsetze (mehr dazu hier). „Sie müssen sich besonders gut dabei auskennen, weil sie als Bürgermeister in Hamburg tätig waren“, betont die CSU-Politikerin.
„Prostitution ist schlimm, diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, haben ein schweres Leben“, mahnt Scholz. Die Frage, wie man Gewalt und Missbrauch zurückdrängen kann, müsse diskutiert werden. Auch dürfe der Sex-Kauf nicht als Normalität akzeptiert werden. Doch welche Maßnahmen dafür genau ergriffen werden, müsse erst noch debattiert werden. Doch mit Scholz‘ Antwort gibt sich Bär nicht zufrieden und schießt gegen die Grüne Frauenministerin Anne Spiegel: „Die Grünen sind beim Thema Frauenrechte und Prostitution die echten Anti-Feministen“. Es sei nicht akzeptabel, wenn Männer Frauen kaufen, so Scholz, aber: „Ansonsten kann ich ihnen nicht beipflichten, es ist keine antifeministische Position bei der Frauenministerin“.
Bei diesem Thema bleibt Scholz wie gewohnt verhalten
Am Ende erntet Scholz dann noch einmal, wie zu Beginn, Gelächter. AfD-Poltiker, Kay Gottschalk, befragt den ehemaligen Bürgermeister Hamburgs zur Cum-Ex-Affäre. „Es ist ein Thema, zu dem es nichts Neues zu sagen gibt und ich geh davon aus, dass der Hamburger Untersuchungsausschuss seine Arbeit sehr ordentlich machen wird, er beschäftigt sich wiederholt mit den selben Fragen, da wird nichts offen bleiben“, ist sich Scholz sicher. Doch auch bei dieser Antwort folgt prompt Gelächter.
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Doch der Kanzler bleibt dabei: „Es gibt nicht Neues zu sagen.“