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Olaf Scholz: Reinfall im Bundestag! Sein „Deutschlandpakt“ hat AfD-Vergangenheit

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündigte jüngst den Deutschlandpakt. Doch dieser hat eine düstere Vergangenheit in der rechten Szene.

© IMAGO / Rene Traut; IMAGO / Metodi Popow

Scholz beim Tag der offenen Tür: Austausch mit Bürgern und Kritik für die Ampel-Partner

Dass sich so viele Menschen im Kanzleramt tummeln, gibt es eigentlich nur beim Tag der offenen Tür. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte den Austausch mit den Bürgern aber auch für eine Kritik des öffentlich ausgetragenen Streit der Ampel-Partner bei der Kindergrundsicherung.

Es ist Halbzeit bei der Ampel-Regierung. Und noch immer muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit mehr Problemen denn je herumschlagen: Wirtschaftsflaute, Ampel-Streit ohne Ende und brachiale Umfragewerte. Jetzt hat er mit dem angekündigten Deutschlandpakt wohl noch ein Ass im Ärmel.

Mit diesem will er viele Probleme wieder geradebiegen. Auch die dicke Luft in der Ampel-Regierung soll dadurch abnehmen. Aber der geplante „Deutschlandpakt“ von Olaf Scholz hat eine düstere Vergangenheit.

Olaf Scholz: Ampel-Paukenschlag mit Deutschlandpakt

Der angekündigte Deutschlandpakt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll Deutschland moderner, schneller und sicherer machen. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde“, betonte Scholz in Berlin. Mit seinem Plan will der SPD-Kanzler vor allem vier Punkte anpacken:

  • Genehmigungsverfahren zum Beispiel beim Bau sollen beschleunigt werden.
  • Mit Steuererleichterungen für Unternehmen im Umfang von 32 Milliarden Euro will er Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken.
  • Bis Ende 2024 sollen wichtige Dienstleistungen wie Anträge auf einen neuen Führerschein oder das Eltern- und Bürgergeld „durchgängig“ online möglich sein.
  • Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll durch beschleunigte Verfahren weiter vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollen Abschiebungen schneller erfolgen.

Olaf Scholz: AfD-Hintergrund beim Deutschlandpakt?

Zur Modernisierung des Landes will Olaf Scholz mit seinem Deutschlandpakt den Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD die Hand reichen. Doch eine Abgrenzung der AfD ist nicht gerade gelungen. Denn der Begriff „Deutschlandpakt“ ist durch den rechten Sprachgebrauch schwer vorbelastet. Schon die rechtspopulistische Partei „AfD“ hat den Begriff drei Jahre zuvor verwendet. Damals hatte Partei-Chef Tino Chrupalla während der Corona-Pandemie damit auf mehr finanzielle Hilfen für Unternehmen gefordert.

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Doch die Vergangenheit des Deutschlandpakts führt noch tiefer in den rechten Abgrund. 2005 nutzte die NPD den Ausdruck zur Teilnahme an der Landtagswahl in Brandenburg.

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Gemeinsamen bildeten sie damals mit der Deutschen Volksunion (DVU) die rechte „Volksfront“. Hätte Olaf Scholz es mal besser nur Agenda 2030 genannt…