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Friedrich Merz sieht seine Kanzler-Chance gekommen – CDU bereitet sich auf Neuwahl vor

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Kommt es zur Neuwahl 2024? CDU-Chef Friedrich Merz bereitet sich offenbar darauf vor. Er hat das Kanzleramt im Visier!

Will Kanzler werden: Friedrich Merz.
© IMAGO/Political-Moments

Bundesverfassungsgericht kippt Haushaltsmanöver der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Konkret ging es um die Frage, ob die Bundesregierung Kreditermächtigungen in Höhe 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, für Klimaschutzmaßnahmen verwenden kann. Die Richter erklärten das Vorhaben für verfassungswidrig und gaben damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt.

Die politische Bühne in Deutschland erlebt derzeit unruhige Zeiten, nachdem plötzlich ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt aufklafft. Die Ampel-Regierung ist in ihrer schlimmsten Krise. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge plant der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Maßnahmen für den Fall, dass die Ampel-Koalition die Legislaturperiode nicht übersteht.

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Scheinbar sieht Merz nun seine Chance aufs Kanzleramt gekommen! Kommt es zur Neuwahl 2024?

CDU-Parteizentrale bereitet sich auf mögliches „Superwahljahr“ vor

Laut dem „Bild“-Bericht bereitet sich die Parteiführung um Friedrich Merz darauf vor, dass im Ernstfall ein Bundestagswahlkampf im Sommer gestartet werden kann. Die CDU hat das Ziel, im neuen Jahr kampagnenfähig zu sein und strebt sowieso an, bei der Europawahl am 9. Juni als Sieger hervorzugehen. Nun könnte auch die Bundestagswahl dazukommen. Hinzu kommen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Es wäre ein absolutes Superwahljahr, wenn schon 2024 der Bundestag auch noch neu gewählt wird.

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Doch da ist auch die Schwesterpartei CSU. Markus Söder will den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen im Herbst küren. Wid er Friedrich Merz Probleme machen? Nun könnten sich die Ereignisse jedoch überschlagen, sollte die FDP die Ampel-Koalition platzen lassen. In FDP-Kreisen werde immer wieder das Zitat von Christian Lindner betont: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren!“, berichtet die „Bild“. Ein möglicher Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition könnte zu Neuwahlen führen.

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