Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz wohlklingende Töne in Richtung der Grünen verlautet hatte, fährt ihm CSU-Chef Markus Söder durch die Parade. Er ätzt gegen den derzeit zweitgrößten Koalitionspartner in der Ampel-Regierung.

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Der Ministerpräsident Bayerns Markus Söder wird von „Bild“ gefragt, ob man mit den Grünen keine Migrationspolitik machen könne. Darauf antwortet der CSU-Politiker: „Für viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-Grün an der Stelle das falsche Signal und auch ehrlicherweise die falsche Koalition.“

Söder: Unterschied zwischen Ampel und Schwarz-Grün

Und weiter: „Ich mache niemandem einen Vorwurf, dass er in seinem Bundesland mit der Partei regieren muss. Aber man sieht auch an den jüngsten Bundesratsentscheidungen: Überall dort, wo es schwarz-grüne Bündnisse gibt, stimmt man am Ende doch der Ampel immer wieder zu.“

Wenn der Eindruck entstehe, dass es keinen großen Unterschied zwischen Ampel und Schwarz-Grün gebe, müsse man sich nicht wundern, wenn auch viele bürgerliche konservative Wähler sagen: Dann suche ich mir eine Alternative.

Söder: „Grüne haben in Deutschland lange Auszeit verdient“

„Ich finde, wir brauchen eine klare Unionsführung in der inhaltlichen Ausarbeitung, und mit den Grünen kann ich mir das nicht vorstellen. Ich bin gegen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene. Ich finde, die Grünen haben in Deutschland eine lange Auszeit verdient“, so Söder.

Dabei hatte Merz bei einem Gespräch mit den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (zu der auch dieses Portal gehört) nicht nur Neuwahlen ins Spiel gebracht, sondern auch die Grünen gelobt. Für den Fall, so Merz, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, könnte der 22. September 2024 ein möglicher Wahltermin sein.

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Und im Zuge dessen fand der CDU-Vorsitzende sogar nette Worte. Mit Blick auf die Außenpolitik habe er „Respekt vor den Grünen“. „Sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht. Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik“, so Merz.