Der frühere SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine driftet politisch immer weiter ab. Nun wirft er seiner ehemaligen Partei sowie der weiteren gesamten politischen Mitte Deutschlands von CDU/CSU über Grünen und FDP vor, in Wahrheit „die neuen Rechtsextremen“ und militaristisch zu sein.
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Der Ehemann der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, von 1985 bis 1998 Ministerpräsident und danach kurzzeitig Bundesminister für Finanzen, geht sogar noch weiter. Er erkennt Kennzeichen dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland, die auf dem Grundgesetz fußt, mittlerweile ein totalitäres System sei.
Lafontaine stellt Bundesrepublik mit „totalitären Systemen“ auf eine Stufe
In einem Gastbeitrag in der Schweizer Zeitung „Die Weltwoche“, der mittlerweile auch auf nachdenkseiten.de erschienen ist, haut der 80-Jährige so richtig auf den Putz. Er kritisiert eine „faschistoide Cancel-Culture“ in der demokratischen Mitte Deutschlands. Solche „Intoleranz gegenüber der Meinung Andersdenkender kennzeichnet totalitäre Systeme“, so Lafontaine. Damit stellt er die Bundesrepublik auf eine Stufe mit Diktaturen, in denen es keine Meinungsfreiheit und staatliche Unterdrückung gibt.
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Kurzer Faktencheck: Bei verschiedenen Ranglisten zu Freiheitsrechten auf der Welt, wie dem Demokratieindex (von „The Economist“) schneidet Deutschland als einen der freiesten Staaten der Welt ab. Beim jüngsten Demokratieindex aus dem Jahr 2023 belegte Deutschland beispielsweise Platz 12 von 167 untersuchten Staaten.
Zurück zu Lafontaine: Der nutzt seinen Gastbeitrag in der „Weltwoche“ dazu, auch auf die Ukraine einzuprügeln. Dort würden „Verehrer des Judenmörders Stepan Bandera“ regieren, polemisiert er gegen den jüdisch-stämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ist damit nah dran am Nazi-Vorwurf aus dem Kreml. In seiner Darstellung ist es Selenskyj, der noch endlos weiterkämpfen wolle – Putin dagegen sei fein raus.
Wagenknechts BSW ist dagegen offen für Koalition mit der angeblich rechtsextremen Mitte
Die demokratische Mitte mitsamt der Ampel-Regierung stellt Lafontaine als Untertanen der USA und Instrument der Interessen der Ukraine sowie des „entfesselten BlackRock-Kapitalismus“ dar. Es wird alles wild zusammengewürfelt, sodass die Feindbilder passen.
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Lafontaine fremdelt nicht nur mit der heutigen Bundesrepublik, aus den Zeilen trieft pure Ablehnung. Interessant wird es, sollte die Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit der CDU oder auch der SPD Bündnisse eingehen. Ob er dafür dann Verständnis aufbringen könnte? Schließlich sollen das doch „Rechtsextreme“ sein.