Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Finanzlücke im deutschen Pflegesystem schließen. Das soll durch zusätzliche Einnahmen geschehen. Am Mittwoch (5. April) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Lauterbach beschlossen, der neben Beitragserhöhungen auch Leistungsverbesserungen vorsieht.

Dem Entwurf zufolge soll der allgemeine Beitragssatz von 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,4 Prozent steigen, Kinderlose zahlen 4 Prozent statt bisher 3,4 Prozent. Eltern mit mehreren Kindern müssen weniger zahlen. Mit zwei und mehr Kindern zahlen sie zwischen 3,15 und 2,4 Prozent. Die Einnahmen der Pflegeversicherung erhöhen sich um 6,6 Milliarden Euro pro Jahr. Der Paritätische Gesamtverband bemängelt, dass das Gesetz die Probleme in der Pflege nicht lösen werde.

Karl Lauterbach: „Pflegebedürftige verdienen Solidarität“

Lauterbach sagte zur Pflegereform, die Pflegebedürftigen hätten volle Solidarität verdient: „Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.“

Das geplante Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) erntet allerdings auch Kritik. Die Pläne zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als „halbherzig“ und „völlig unzureichend“, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die Schlüsselthemen, für die es eine entschlossene Reform brauche. Diese bleibe der Bundesgesundheitsminister weiter schuldig.

Karl Lauterbach: „Wer pflegebedürftig wird, muss Armut fürchten“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbands, schreibt dazu auf Twitter: „Pflegenotstand in den Einrichtungen, überlastetes Personal und immer mehr Menschen, die aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit verarmen. Und Karl Lauterbach legt nur Stückwerk vor.“

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Schneider fordert einen langfristigen Plan und eine Reform, die „die Pflegeversicherung vom Kopf wieder auf die Füße stellt“. Der Verband kritisiert weiter, dass eines der Hauptprobleme, die Eigenanteile, dadurch nicht gelöst werden. Zwar betonte Karl Lauterbach, dass man nicht akzeptieren werde, dass immer mehr Menschen nach einem arbeitsreichen Leben in die Sozialhilfe abrutschen. Allerdings sind rund ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen.

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„Wir sind an einem Punkt angekommen, wo gilt: Wer pflegebedürftig wird, muss Armut fürchten. Wo jeder dritte in Armut und Sozialhilfe fällt, sobald er oder sie auf Pflege angewiesen ist, hat die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ihre Legitimation verloren“, kritisiert Schneider.