Es ist passiert, womit viele Beobachter der US-Politik seit Wochen rechneten: US-Präsident Joe Biden tritt nicht erneut für die Demokraten an. Am Sonntag veröffentlichte er eine schriftliche Erklärung auf X. Er verzichtet auf eine erneute Nominierung seiner Partei als Kandidat gegen Donald Trump.
+++ Mehr dazu: Joe Biden lässt die Bombe platzen! US-Präsident kündigt Rückzug an +++
Hier findest du die komplette Erklärung auf Deutsch. Spannend ist dabei, dass Biden auf ein zentrales Detail gar nicht eingeht.
Rücktritt als Präsidentschaftskandidat: Der Wortlaut der Erklärung von Joe Biden
„Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den letzten dreieinhalb Jahren haben wir als Nation großartige Fortschritte gemacht.
Heute hat Amerika die stärkste Wirtschaft der Welt. Wir haben historische Investitionen in den Wiederaufbau unseres Landes, in die Verringerung der Kosten für rezeptpflichtige Medikamente für Senioren und in die Ausweitung einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung für eine Rekordzahl von Amerikanern getätigt. Wir haben dringend benötigte Pflege für eine Million Veteranen bereitgestellt, die toxischen Substanzen ausgesetzt waren, verabschiedeten das erste Waffensicherheitsgesetz seit 30 Jahren und beriefen die erste afroamerikanische Frau in den Obersten Gerichtshof. Und wir haben die bedeutendste Klimagesetzgebung in der Geschichte der Welt verabschiedet. Die USA waren noch nie in einer besseren Führungsposition als heute.
Ich weiß, dass dies alles ohne Sie, das amerikanische Volk, nicht möglich gewesen wäre. Gemeinsam haben wir eine Jahrhundertpandemie und die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression überwunden. Wir haben unsere Demokratie geschützt und bewahrt. Und wir haben unsere Allianzen auf der ganzen Welt revitalisiert und gestärkt.
Es war die größte Ehre meines Lebens, Ihnen als Präsident zu dienen. Und obwohl es meine Absicht war, zur Wiederwahl anzutreten, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, zurückzutreten und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit zu konzentrieren.
Ich werde später in dieser Woche in einer Rede an die Nation ausführlicher über meine Entscheidung sprechen.
Lassen Sie mich für jetzt meinen tiefsten Dank an all jene ausdrücken, die so hart gearbeitet haben, um mich wiederzuwählen. Ich möchte Vizepräsidentin Kamala Harris dafür danken, dass sie eine außergewöhnliche Partnerin in dieser Arbeit ist. Und lassen Sie mich meinen aufrichtigen Dank an das amerikanische Volk für das Vertrauen und den Glauben, den Sie in mich gesetzt haben, aussprechen.
Ich glaube heute, an was ich immer geglaubt habe: Es gibt nichts, was die USA nicht tun können – wenn wir es gemeinsam tun. Wir müssen uns nur daran erinnern, dass wir die Vereinigten Staaten von Amerika sind.
Joe Biden“
Kein Wort zum Rücktrittsgrund
Besonders interessant ist, dass Joe Biden, nachdem er ausführlich auf die Erfolge seiner Amtszeit einging, in der Mitteilung gar nicht erklärt, WIESO er nicht erneut antritt. Kein Satz dazu, ob er sich gesundheitlich dazu nicht mehr in der Lage sieht oder ob die schlechten Umfragewerte gegen Donald Trump der Grund sind.
Republikaner: Biden muss jetzt ganz abtreten
Es drängt sich die Frage auf, wieso Biden sich in der Lage sieht, weiter als US-Präsident im Amt zu bleiben, aber nicht als Kandidat antreten kann oder will. Ein Widerspruch?
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Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, fordert den kompletten Rückzug von Biden. „Wenn die Demokratische Partei Joe Biden als ungeeignet erachtet hat, um erneut zu kandieren, ist er sicherlich auch ungeeignet, unsere Nuklearcodes zu kontrollieren“, so Emmer. Auch Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, sah das bereits vor der Erklärung am Sonntag so: „Wenn Joe Biden seine Wiederwahlkampagne beendet, wie kann er dann rechtfertigen, Präsident zu bleiben?“ Es gebe keinen Mittelweg.
„Im besten Interesse“ des Landes – aber warum genau?
Biden teilt lediglich mit, dass es „im besten Interesse“ der Partei und des Landes sei, dass er nicht erneut antritt. Ansonsten verweist er auf eine Rede an die Nation, die er in der kommenden Woche halten will. Ob es da eine klare Antwort auf diese Frage geben wird?
Zunächst fiel auch auf, dass Biden in der Erklärung nicht mitteilte, dass er seine Vizepräsidentin Kamala Harris als seine Nachfolgerin als Kandidatin der Demokraten vorschlägt. Doch genau das tat er dann in einem folgenden Beitrag auf X und Instagram, nur wenige Minuten später.