Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt untersuchen Verbindungen des Attentäters von Oslo nach Deutschland. Die Fahndung im Internet läuft. Ein Unternehmer aus NRW ist im Visier der Ermittler.

Düsseldorf/Berlin. 

Hatte Anders Breivik Drähte nach Deutschland? Hat er vielleicht Anregungen und Pläne für seine Mordtaten im Netz ausgetauscht? Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern gehen den Fragen nach.

Nach jüngsten Daten des NRW-Verfassungsschutzes gibt es rund 1000 Internetseiten, die deutsche Rechtsextremisten betreiben. Konkreten Hinweise auf rechtsextremistische Terroranschläge gebe es nicht. „Es gibt zurzeit auch keine Anhaltspunkte, dass der Täter Bezüge zu rechtsextremen Organi­sationen in NRW hatte“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der

WAZ-Gruppe

.

Mails nach Dortmund?

Allerdings schickte Breivik offenbar auch zwei von mehreren tausend ­E-Mails an Adressen in NRW. Dabei soll es sich um eine Kameradschaft Dortmunder Neonazis, „Autonomer Nationaler Widerstand“, und die NPD in Unna handeln. Das NRW-Innenministerium konnte dies auf

WR

WAZ

-Anfrage offiziell nicht bestätigen.

Die Sicherheitsbehörden in NRW werten verstärkt das Internet aus und beobachten Reaktionen der rechtsextremistischen Szene. Jäger sprach von einem „radikalisierten Einzeltäter“. Hinweise auf christ­liche Fundamentalisten in NRW liegen nicht vor.

Auch das BKA ermittelt online

Beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden gibt es die Einrichtung „ZaRD“. Diese „Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen“ sucht das weltweite Netz systematisch nach „strafrechtlich relevanten Inhalten ab“ – bei drei Milliarden Webseiten eine mühselige Aufgabe. Dennoch könne man jährlich 600 bis 800 „Sachverhalte“ ermitteln, die zur Aufklärung von Straftaten führten. 70 Prozent der ­Funde der Internet-Fahnder beziehen sich aber auf kinderpornografische Seiten.

Unternehmer aus NRW im Visier der Fahnder

Der NRW-Verfassungsschutz berichtet von einem deutsch-schwedischen Unternehmer, der vor allem im Landtagswahlkampf 2010 als „Förderer und Unterstützer“ der rechtsextremistischen Organisationen „pro Köln“ und „pro NRW“ agiert habe. Nach dem aktuellen Bericht war der Mann zuvor als Sponsor der NPD und ­Mitglied der DVU bekannt und wurde zum „Internationalen Sekretär“ der pro-Bewegung bestimmt. Der Verfassungsschutz zitiert ihn mit dem Satz: „Wir brauchen in Deutschland eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt, sondern den Islam.“

Auf der Homepage des deutsch-schwedischen Sponsors heißt es: „Der Islam verhüllt seine Frauen und treibt deutsche Frauen in die Prostitution. Das ist die Demütigung, auf die wir uns einstellen müssen.“ Jäger sagte der

WAZ-Gruppe

, die Behörden seien sensibilisiert und ständig wachsam. Hundertprozentige Sicherheit gebe es aber nicht: „Ein Anschlag eines unberechenbaren Einzelgängers kann nicht immer verhindert werden.“

Rechte Szene ist gut vernetzt

Dem Verfassungsschutz können das Internet und die sozialen Netzwerke entscheidende Hinweise bei der Prüfung geben. Hier tummelt sich die rechte Szene Europas besonders gerne. Nach den jüngsten Daten sind rund 1000 von deutschen Rechtsextremisten betriebene Internet-Seiten online. „Nahezu alle wesentlichen Organisationen, aber auch Einzelpersonen versuchen sich über das Internet einer breiten Öffentlichkeit darzustellen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Auch andere Äußerungen von Attentäter Breivik finden Parallelen in den Internet-Auftritten bekannter rechtslastiger Organisationen in Deutschland. So verbreitet sich dort zunehmend die These von der „Islamisierung Europas“. Seit 2008 operiert ein „Bündnis Städte gegen Islamisierung“ und vereint politische Parteien wie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die flämische Vlaams Belang und französische und spanische rechte Plattformen. „Wichtigste Partner auf deutscher Seite sind pro Köln und pro NRW“, stellt der Verfassungsschutz fest.