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GEZ-Hammer: Bald automatische Erhöhungen beim Rundfunkbeitrag?

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Neuerung beim Rundfunkbeitrag: Die „GEZ-Gebühr“ könnte zukünftig praktisch unkompliziert und automatisch erhöht werden.

Rundfunkbeitrag, umgangssprachlich GEZ-Gebühr genannt.
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Nächste GEZ-Erhöhung droht: So kommst du aus der Bezahlpflicht beim Rundfunkbeitrag raus

Wie du aus der Bezahlpflicht beim Rundfunkbeitrag herauskommst, erfährst du im Video. Wir sprachen mit Finanzexperte Ercan Avci.

Beim Rundfunkbeitrag, umgangssprachlich GEZ-Gebühr genannt, bahnt sich eine große Neuerung an. Bislang ist die Erhöhung des Beitrags regelmäßig politisches Streitthema. Mit einem neuen Verfahren aber soll die Politik weitestgehend nichts mehr zu melden haben.

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Aktuell geht es darum, ob der Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro erhöht wird. Eine entsprechende Empfehlung kam von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

GEZ-Änderung geplant: So soll der Rundfunkbeitrag künftig festgelegt werden

Bislang müssen die Bundesländer, also die Landesparlamente, einer geplanten Erhöhung zustimmen. Bei der letzten Erhöhung auf 18,36 Euro jedoch sperrte sich das Bundesland Sachsen-Anhalt. Die öffentlich-rechtlichen Sender klagten vor dem Bundesverfassungsgericht und bekamen Recht.

Verwendung des Rundfunkbeitrages

  • u.a. 8,68 Euro geht an die ARD-Anstalten, 4,69 Euro ans ZDF und 54 Cent ans Deutschlandradio
  • 74 Cent des monatlichen Rundfunkbeitrags an die ARD fließt in den Bereich Sport
  • 16 Cent sind es monatlich für die Produktion von Tatort und Polizeiruf
  • 1,19 Euro geht in die betriebliche Altersversorgung der ARD

Die Bundesländer überlegen nun, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zukunft per Verordnung umzusetzen. „Damit wäre eine moderate Beitragserhöhung entsprechend der Empfehlung der KEF möglich“, sagte die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), am Freitag (5. Juli). Es werde demnach überlegt, die Empfehlung der KEF zu stärken. Ein Einspruch der Länder gegen die Empfehlung solle zwar weiterhin möglich sein, aber der Einspruch eines einzelnen Landes würde nicht ausreichen.

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Politik hätte dann nur noch begrenzt Mitspracherecht

Die Anpassung der GEZ-Gebühr würden dann praktisch automatisch gemäß der Empfehlung der KEF ablaufen, sofern es keinen breiten politischen Widerstand gegen eine Erhöhung gibt.

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Die 16 Mitglieder der Rundfunkbeitrag-Kommission werden von den Bundesländern benannt. Jeder Regierungschef entsendet ein Mitglied für fünf Jahre.