Die Herausforderungen um das Migrationsthema spalten das Land. Während die einen für einen harten Kurs eintreten, plädieren die anderen für Humanität. Der Riss zieht sich auch durch die Bundesregierung um Olaf Scholz. Gerade SPD und FDP liegen mit den Grünen über Kreuz. Das nutzt CDU-Boss Friedrich Merz und macht in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag dem Kanzler ein außergewöhnliches Angebot. Nimmt dieser es an?
„Wenn wir uns daran begeben müssen, dieses Problem zu lösen, dann will ich auch von dieser Stelle aus noch einmal dem Bundeskanzler anbieten: Lassen Sie uns das zusammen machen“, ruft Merz den CSU-Delegierten in München zu.
Merz verweist auf Kompromiss aus
Schon 1993 sei ein „sehr schwieriger Kompromiss“ partei- und fraktionsübergreifend gemacht worden, „weil wir auch vor 30 Jahren ein Riesenproblem hatten, das damals einfach nicht zu lösen schien.“ Damit verweist Merz auf einen Beschluss zur Verschärfung des Asylrechts zwischen der damaligen CDU-Regierung um Helmut Kohl und der oppositionellen SPD.
„Noch mal, ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen,“ offeriert Merz abermals, um dann zum fiesen Angriff gegen die Grünen und zum außergewöhnlichen Angebot an Kanzler Scholz anzusetzen: „Und wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen, aber wir müssen dieses Problem lösen!“ Der Saal tobt. Jubelschreie.
„Wir haben hier einen solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wenn wir dieses Problem nicht lösen – und ich unterstreiche es nochmal – wenn wir es nicht zusammen lösen, Herr Bundeskanzler, dann sind Sie in Zukunft ganz allein für die Folgen verantwortlich – einschließlich der weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums in der Bundesrepublik Deutschland“, führt der CDU-Vorsitzende aus.
Will sich CDU-Chef aus Verantwortung stehlen?
Will sich Merz damit etwa aus der Verantwortung stehlen? Schließlich stand die CDU zuletzt sehr stark in der Kritik, nachdem sie in Thüringen zusammen mit der AfD ein Gesetz durch das Parlament brachte. Stimmen, dass die Brandmauer eingerissen sei, wurden laut.
Auf Twitter überschlagen sich derweil die Reaktionen:
- „Ich bezweifle das sehr stark, dass die CDU irgendetwas lösen kann!“
- „Die Groko hat diese Probleme ja geschaffen!“
- „Ich sehe da den Versuch von Merz, seine eigene Verantwortung für die Radikalisierung der Gesellschaft auf den Kanzler abzuschieben. Netter Versuch Herr Merz, sehr durchschaubar. Und leider auch erwartbar bei Ihnen.“