Nach dem Anschlag in Solingen hat sich die Asyl-Debatte in Deutschland zugespitzt. Die Ampel-Koalition gerät unter Druck und will nun harte Maßnahmen beschließen. Nicht nur bei den Grünen rumort es deshalb, auch die SPD-Linke hat Probleme mit dem Kurswechsel. Vor allem eine Entscheidung treibt den linken Flügel um.
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Es ist die jüngste Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser, die illegale Einreise von Asyl-Suchenden an den deutschen Grenzen zu unterbinden. Sie kündige eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“ an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, Niederlande und der Schweiz an.
Ausgerechnet Orbán gratuliert zum Asyl-Kurswechsel: „Scholz, willkommen im Club!“
Wie Faeser weiter mitteilte, werden die zusätzlichen Kontrollen an allen Grenzen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Ausgerechnet Ungarns Rechtsaußen-Regierungschef Viktor Orbán, sonst politisches Feindbild von SPD und Grünen, gratulierte der Scholz-Regierung zu dieser Entscheidung der strengeren Grenzkontrollen. „Scholz, willkommen im Club“, kommentierte er höhnisch auf X.
Eine Provokation, die dem linken Flügel der SPD zusetzt. Dieser will die offenen Grenzen als wesentliches Element der Europäischen Union verteidigen. Man hat dort den Eindruck, die SPD lasse sich von der Opposition aus CDU/CSU, AfD und BSW vor sich hertreiben.
„Für solche Politik mache ich 2025 sicher keinen Wahlkampf“
Die SPD-Influencerin Lilly Blaudszun zeigte sich frustriert über den Asyl-Kurswechsel ihrer Partei in der Regierung. Auf X kommentierte sie: „Für solche Politik mache ich nächstes Jahr ganz sicher keinen Wahlkampf.“
Auch die Jugendorganisation der Jusos gab am Dienstag ein Statement ab. Pushbacks an deutschen Grenzen seien „der Tod von Schengen“ – gemeint ist der freie Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in Europa.
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Empörung bei den Jusos über Faesers Asyl-Entscheidung
Weiter schreiben die Jusos auf Instagram: „Seit Solingen und den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erleben wir massive Forderungen nach Abschiebungen, Entrechtung von Geflüchteten, Grenzkontrollen und sogar Grundgesetzesänderungen. Die Ampelregierung knickt vor der Diskursverschiebung von Rechts ein und plant eine Reihe von weiteren Asylrechtsverschärfungen!“ Man fordere ein „Schluss mit Symbolpolitik, die Geflüchtete entrechtet und rassistische Stimmung weiter anheizt!“
SPD-Abgeordnete: „Werfen Schengen-Raum einfach über Bord“
Die Europa-Abgeordnete Delara Burkhardt ging auf Instagram ebenfalls kritisch auf die angekündigten Kontrollen an allen deutschen Grenzen ein. „Damit werfen wir den Schengen-Raum, also die Gemeinschaft von Ländern in Europa, zwischen denen es keine Grenzkontrollen mehr gibt, einfach über Bord. Ein Grundpfeiler der EU“, schrieb sie.
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Die Ampel würde den Forderungen von AfD und CDU/CSU folgen, statt effizientere Asylverfahren zu gestalten und Fluchtursachen zu bekämpfen.