Vor der Europawahl 2024 sorgte kaum ein Thema so sehr für Aufregung wie dieses: der Rechtsruck in Europa. Neben der deutschen AfD gehen in Europa noch einige weitere rechtsgerichtete Parteien an die Startlinie.
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Auch echte Schwergewichte sind dabei, Parteien, die in ihren Heimatländern in der Regierung sitzen. Sowohl die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schicken ihre Pferde ins Rennen.
Wie rechts rückt Europa?
Sonntagabend: Ganz Europa schaut gebannt auf die Fernseher, checkt Liveticker ab. Die alles bewegende Frage: Wird Europa wirklich nach rechts gerückt? Und wenn ja, wie weit? Die Ergebnisse aus unseren Nachbarländern schaffen Klarheit. Auch die vorläufigen Ergebnisse für die AfD, die demnach fast 16 Prozent erreichen könnte, bestätigen dieses Bild. Doch nicht nur in Deutschland hat sich die rechte Partei in den letzten Jahren immer mehr Beliebtheit erkämpft, auch in anderen EU-Ländern ist diese Tendenz zu erkennen. In manchen stellen diese Parteien sogar die Regierung. Viele von ihnen sehen die EU kritisch, treten jedoch zur Wahl für das EU-Parlament an. Allem Anschein nach erfolgreich.
Ein Land, in dem eine rechte Partei an der Regierung ist, ist Italien. Seit Herbst 2022 ist dort Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) Ministerpräsidentin. Sie zeichnet sich vor allem durch ihre rigorose Flüchtlingspolitik und ihre Beschneidung von Freiheitsrechten von Queeren und der Presse aus. Meloni koaliert gemeinsam mit den ebenfalls weit rechts stehenden Parteien Forza Italia (Vorwärts Italien) und Lega. Die Fratelli d’Italia sind bei der EU-Wahl stärkste Kraft geworden. Sie erreichen 28,8 Prozent.
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Forza Italia, die lange Zeit von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, Silvio Berlusconi, geleitet wurde, ist durchaus beliebt in Italien. Von 2019 bis 2022 saß der mittlerweile verstorbene Berlusconi selbst für diese Partei im Europäischen Parlament. Die rechte Partei Forza erreicht bei der EU-Wahl 2024 immerhin 9,7 Prozent.
Europawahl 2024: Macron löst Parlament auf
Das erste Land, das zur Wahl ging, waren die Niederlande. Der Rechtspopulist Geert Wilders kann, obwohl das links-grüne Bündnis GL-PvdA vorne liegt, Erfolge verzeichnen. Seine Partei, die PVV, konnte immerhin 17,7 Prozent der Wählerstimmen mobilisieren. In den Niederlanden wurde 2023 die rechtspopulistische PVV (Partei für die Freiheit) von Wilders stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen. Dort regieren sie nun mit der liberal-konservativen Partei (VVD), der rechtskonservativen Partei (NSC) sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei (BBB).
In Österreich ist die rechtspopulistische Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) mit etwa 25,7 Prozent stärkste Kraft. Das bedeutet, sie gewinnen einige Sitze im EU-Parlament. Sie profitieren also erheblich von der Europawahl 2024.
Aufregung gab es letzte Nacht in unserem Nachbarland Frankreich. Dort erreichte Marine Le Pens Partei Rassemblement National (früher Front National) vorläufig 31,4 Prozent. Daraufhin löste Frankreichs Präsident Macron, aufgrund der Verluste seiner Allianz, das Parlament auf. Eine Forderung des Rassemblement National.
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Rechtsruck in Polen und Ungarn
In Polen stellte die rechte Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) bis 2023 die Regierung. Bei der Europawahl 2024 ist die Wahlbeteiligung nun sehr niedrig. Obwohl sie die EU kritisch betrachtet, trat die PiS zur Europawahl an. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge liegt die rechte PiS bei 36,1 Prozent. Die Partei KO von Ministerpräsident Donald Tusk hingegen führt knapp mit 37,6 Prozent.
In Ungarn ist eine rechte Partei eindeutiger EU-Wahlsieger. Die Partei, die sogar den Ministerpräsidenten stellt: Viktor Orbán mit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz holt vorläufig ganze 44,6 Prozent. Orbán bekommt sich nicht nur wegen seiner Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit regelmäßig mit der EU in die Wolle, er sucht auch immer wieder die Nähe zu Russlands Präsidenten Putin. Hierbei ist er sich durchaus einig mit vielen Angehörigen der deutschen AfD.
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Streit mit der AfD
Trotz der voraussichtlichen Erfolge vieler rechter Parteien ist eine Koalition mit der AfD aber keineswegs sicher. Ende Mai kündigte die rechtspopulistische Partei Frankreichs, RN, die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Grund dafür war die Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024, Maximilian Krah, nicht jedes SS-Mitglied sei ein Verbrecher gewesen. Diese Sichtweise, die die Verbrechen der Nazizeit relativiert, wird in Frankreich äußerst kritisch gesehen. Auch das Treffen in Potsdam, bei dem viele AfD-Angehörige anwesend waren, kam beim RN nicht gut an.
Auch die rechte Ministerpräsidentin Meloni hat Probleme mit der AfD, ihrer Partei geht die Beziehung einiger AfD-Mitglieder zu Wladimir Putin zu weit. Ähnlich sieht das die polnische Rechte PiS. Die österreichische FPÖ jedoch hält es mit Russland ähnlich wie die AfD und so ist Streit auf den Bänken des EU-Parlaments eigentlich vorprogrammiert.
Die rechte EU-Fraktion ID (Identität und Demokratie), die die AfD als Koalitionspartner ausgeschlossen hat, könnte trotzdem immerhin 70 Sitze erreichen, so die ersten Prognosen. Das wäre ein Plus von immerhin 21 Sitzen für die Koalition der rechten Parteien in Europa.