Wie hoch ist die Terror-Gefahr bei der EM 2024 in Deutschland ab dem 14. Juni? Der Anschlag in Moskau sorgt bei deutschen Behörden und ist auch die Politik nochmal für besondere Aufmerksamkeit. Die Organisation ISPK (Islamischer Staat Provinz Khorasan), ein Ableger der Terrorgrupppe IS, rückt in den Mittelpunkt. Schon länger sind die Terroristen auch in Deutschland aktiv.
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Es wird daher rigorose Maßnahmen in Deutschland geben, auch wenn ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die Bedrohung durch Islamisten schon vor dem Moskauer Anschlag als hoch eingestuft wurde. „Die Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam, weil die islamistische Bedrohung ja keine neue ist.“
Terror-Ableger ISPK als größte Gefahr
Der Sicherheitsexperte Professor Peter R. Neumann warnte im Deutschlanfunk, der ISPK sei eine „organisierte Gefahr“ und eine „recht professionelle Gruppe“. Nun habe man es neben Einzeltätern auch erneut mit diesem Netzwerk zu tun. In Deutschland sorgten vor allem die aufgedeckten Anschlagspläne auf den Kölner Dom für Unruhe – auch hier führte die Spur zum ISPK.
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sprach sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) daher für einen besseren Datenaustausch aus. Er sieht neben dem ISPK auch eine Gefahr durch Einzeltäter, die unberechenbarer seien.
Zwar könne er noch ruhig schlafen vor der Europameisterschaft, man dürfe sich nicht verrückt machen, so Reul. Doch gleichzeitig pocht er auf einen besseren Datenaustausch. Es brauche „ausreichende Instrumente der Vorinformation“, um Anschläge durch die etwa 500 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland besser verhindern zu können. Einschnitte beim Datenschutz sind also aus seiner Sicht notwendig. Auch andere Unionspolitiker bringen das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda. Für einen besseren Informationsausstausch werde auch ein internationales Polizeizentrum sorgen, das in Neuss eingerichtet wird.
Urlaubssperre für alle Polizisten zur EM-Zeit
Gleichzeitig spricht Reul davon, gut vorbereitet zu sein. Es gebe in NRW eine Urlaubssperre für die Beamtinnen und Beamten der Polizei. „Es sind ale Mann und Frau an Bord“, so Reul. Schließlich gehe es nicht nur um die EM-Spiele, sondern auch um den Schutz der Mannschaften in den Hotels und bei den Trainingsstäten sowie der Fans in den Städten. Das Urlaubsverbot gilt auch für Beschäftigte der Bundespolizei.
Polizeizentrum in Neuss soll alle Informationen bündeln
„Sicherheit hat die höchste Priorität bei uns“, versicherte auch EM-Turnierdirektor Philipp Lahm am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Nordrhein-Westfalen sei mit seinen vier Austragungsorten Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf und Köln sowie einem internationalen Polizeizentrum in Neuss zum Knotenpunkt. Beim International Police Coordination Center (IPCC) geht es laut Bundesinnenministerium um allgemeine, organisierte oder politisch motivierte Kriminalität, Hooliganismus oder die Begleitung von Demonstrationen im Umfeld der Spielstätten.
Kontrollen an allen Grenzen, aber nur stichprobenartig
Bundesinnenminsiterin Nancy Faeser (SPD) hat derweil angekündigt, dass es während der EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben wird. So sollen Gewalttäter schon bei der Einreise gestoppt werden. Kanzler Scholz sprach von einem „bewährten Instrumentarium“, das es auch bei anderen Großveranstaltung in Europa schon gegeben habe. Das wird aber keine heruntergeklappten Schlagbäume bedeuten, sondern auf stichprobenartige Kontrollen herauslaufen. Deutschland hatte unter anderem zur Fußballweltmeisterschaft 2006 schon zeitweilige Grenzkontrollen eingeführt.
Laut Faeser werden bis zu 12 Millionen Besucherinnen und Besucher in Deutschland erwartet. Rund 2,7 Millionen Fans können in die Stadien gehen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), befürwortet die Kontrollen. „Ich glaube, dass das richtig ist“, sagte er dem Sender Bayern 2. Ähnlich äußerte sich die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, sagte Teuteberg den Sendern RTL und ntv.
Die Gewerkschaften begrüßen das. „Bei nahezu allen bedeutenden Großveranstaltungen mit internationaler Beteiligung (G20, G7, Nato-Gipfel, WM, EM) greifen die Sicherheitskräfte auf diese Möglichkeit zurück“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft innerhalb der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, der Deutschen Presse-Agentur. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, erklärte: „Grenzkontrollen sind dabei ein wichtiges Instrument, um extremistische Gewalttäter und Sportgewalttäter nicht ins Land reisen zu lassen und sie vom Turnier fernzuhalten.“
Das EM-Sicherheitskonzept reicht bis zur Drohnenabwehr
Gewerkschafter Mertens verweist auf die Erfahrung seiner Kolleginnen und Kollegen im normalen Ligabetrieb. „Zudem gilt für die Spiele ein erweitertes Sicherheitskonzept mit vorgelagerten Kontrollen und personalisierten Tickets.“ Seine Einschätzung: „Die sichersten Orte der EM dürften die Stadien selbst sein.“
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Sicherheitslage während der EM dagegen für beherrschbar. „Für die EM gibt es ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reicht“, sagte der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz der „Rheinischen Post“. Absolute Sicherheit werde es nicht geben. „Aber wir sollten auch keinen Terroranschlag herbeireden. Das würde nur den Terroristen nutzen“, so Poitz.