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Bürgergeld droht das Aus! Politiker verrät: Das sind die Pläne

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Verabschiedet Deutschland sich schon bald wieder vom Bürgergeld? Dieses Szenario ist gar nicht so unwahrscheinlich, wenn es nach Carsten Linnemann geht.

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Bürgergeld, Aktienrente und Kindergrundsicherung: Diese Reformen kommen

Wir stellen einige der geplanten Sozial-Reformen der Ampelkoalition vor.

Das Bürgergeld könnte schon bald Geschichte sein – vor allem dann, wenn die CDU aus der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Gewinnerin hervorgeht.

Schon im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ hatte Carsten Linnemann vor wenigen Tagen zu Protokoll gegeben: „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.“

Bürgergeld vor dem Aus?

Im Podcast „Table.Today“ legte der CDU-Generalsekretär jetzt noch mal nach. „Wir werden eine große Sozialstaats-Reform machen, bei der wir diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen“, so Linnemann: „Aber jeder, der arbeiten kann, muss auch arbeiten.“

Der 46-Jährige findet, es gebe hunderttausende Bürgergeld-Empfänger, die eigentlich arbeiten könnten. Stattdessen würden diese Menschen die Systeme ausnutzen. Das würde es mit der Union in der Regierung nicht geben, stellt Linnemann klar.

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Wird Bürgergeld zur Grundsicherung?

Ein konkretes Konzept werde die CDU im März vorstellen. Dabei solle auch der Name für das Bürgergeld geändert werden. „Der Name ist doch irre. Versuchen Sie mal, das im Ausland vorzustellen: People’s Money?“

Stattdessen plädiert Linnemann für den Begriff Grundsicherung. Inhaltlich soll die Vermögensprüfung dabei in den Fokus rücken. Diese soll es dann schon ab dem ersten Tag geben. Nach sechs Monaten soll bereits eine Arbeitspflicht folgen. Wer dieser Arbeitspflicht nicht nachkommt, riskiert Kürzungen beim Bürgergeld.

Spitzenverdiener können sich entspannen

Reformen soll es laut Linnemann jedoch nicht nur beim Bürgergeld geben. So soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem höheren Einkommen zur Anwendung kommen. „Wenn wir es finanzieren können, fände ich es gut, wenn wir auf 100.000 Euro gehen“, meint Linnemann.

Finanzieren will die Union das Ganze offensichtlich durch Einsparungen beim Bürgergeld. An die Spitzenverdiener wollen CDU und CSU nicht herantreten. Erhöhungen der Erbschaftssteuer oder der Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen kämen laut Linnemann nicht in Frage.