Es tut sich was beim Bürgergeld. Die von vielen Seiten geforderten Verschärfungen bei den Sanktionen werden nun von der Ampel umgesetzt. Das Kabinett machte am Mittwoch (17. Juli) im Rahmen der „Wachstumsinitiative“ den Weg frei für die weitreichenden Änderungen. Das Ziel: Mehr Menschen sollen Arbeit aufnehmen – dafür setzt die Politik auf mehr Druck.

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Doch nun gibt es wiederum Unverständnis und Wut über den neuen Bürgergeld-Kurs. Bei der Einführung 2023 wollte die Regierung mehr auf Förderung setzen und Menschen langfristig in gute Arbeit vermitteln. Nun schlägt das Pendel wieder stärker in Richtung fordern aus. Die Ampel legt die Daumenschrauben an!

Mehr Strafen, Leistungskürzungen und Zumutbarkeiten: Das plant die Ampel

Vier konkrete Verschärfungen beim Bürgergeld hat die Ampel-Regierung beschlossen:

• Sanktionen bei Ablehnungen von Stellen: Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme „ohne triftigen Grund“ ablehnt, muss mit Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate rechnen.
• Drei Stunden pendeln ist in Ordnung: Eine Pendelzeit von drei Stunden insgesamt zur Arbeit und zurück ist künftig zumutbar. Bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden sollen zweieinhalb Stunden noch im Rahmen sein. Ausnahmen gibt es für Arbeitslose mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen.
• Harte Strafe bei Schwarzarbeit: Wer als Bürgergeld-Empfänger dabei erwischt wird, dass er schwarz arbeitet, bekommt eine heftige Sanktion aufgebrummt. Der Regelsatz wird dann für drei Monate um 30 Prozent gekürzt.
• Erst Schonvermögen aufbrauchen: Wer Bürgergeld bezieht, aber ein Vermögen auf der Bank hat, muss dieses nun schneller zur Finanzierung seines Lebensunterhalts aufbrauchen. Die Karenzzeit verringert sich auf sechs Monate. Wer also länger als ein halbes Jahr Bürgergeld bezieht, muss an sein Vermögen ran!

Die CDU/CSU-Opposition, Ökonomen, aber auch Teile der Ampel-Regierung (vor allem die FDP) hatten in den vergangen zwei Jahren immer wieder Anpassungen beim Bürgergeld gefordert. Doch es gibt auch Menschen, die das ganz anders sehen. Im Netz wird Kritik laut. Beispielsweise unter einem Instagram-Beitrag von „heute“ (ZDF) zu den geplanten Reformen.

Bürgergeld-Reform: „Es wird immer bei den Ärmsten gespart“

„Warum benennt man es nicht direkt wieder in Hartz 4 um? Das ist doch affig. Warum wird immer bei den Ärmsten gespart?“, empört sich eine Frau im Netz. Ähnlich sieht das ein weiterer Instagram-Kommentator: „Peinlich, wie die Ampel ihre sozialpolitischen Errungenschaften zunichte macht.“ Ein anderer ärgert sich: „Das S in SPD steht für Schikane.“

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Eine andere Frau kritisiert unter dem ZDF-Beitrag einen konkreten Punkt: „Die zumutbare Pendelzeit sollte nicht an die Arbeitszeit sondern an das Gehalt/den Lohn gekoppelt sein. Im Mindestlohnsektor ist das eine Zumutung.“ Jedoch sagen viele, dass sie selbst seit Jahren ähnliche Pendelstrecken zur Arbeit haben und das ganz normaler Alltag von Millionen Beschäftigen sei.

Auf X nimmt der SPD-nahe Kapitalismuskritiker und Buchautor Patrick Kaczmarczyk („Raus aus dem Ego-Kapitalismus“) die geplanten Bürgergeld-Anpassung auseinander: „Stell Dir vor, Du bist ökonomisch so blank, dass ökonomische Gewalt gegen Erwerbslose und Geringverdiener das Einzige ist, was Dir zu wirtschaftlicher Entwicklung einfällt.“