Am Montag (8. Januar) hat Sahra Wagenknecht ihre neue Partei gegründet. Die Ex-Linke will mit ihrem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) schon zur Europa-Wahl antreten. Auch für die Landtagswahlen im Osten 2024 soll ihre Partei ins Rennen gehen.
Noch steht kein konkretes Parteiprogramm. Doch bei den möglichen Partei-Punkten, die Wagenknecht mit dem BSW bisher vorhat, stellt sich die Frage: Ist sie links – oder rechts wie die AfD?
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BSW: Keine AfD-Überläufer in Partei
Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, abgekürzt BSW, eine neue Partei gegründet. Schon am 9. Juni will BSW bei der Europawahl an den Start gehen. Im September 2024 stehen die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an.
Aktuell sind es 44 Mitglieder bei der BSW. Bis zum ersten Parteitag Ende Januar sollen maximal 450 Mitglieder aufgenommen werden. Ein endgültiges Parteiprogramm steht noch nicht fest. Doch laut Wagenknecht setze die Partei auf mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Ungleichheit und außenpolitisch auf Entspannungspolitik.
Eine Frage bleibt bisher aber unbeantwortet: Ist das BSW eher links wie Wagenknechts Ursprungspartei oder bewegt sie sich in Richtung der rechten AfD? Zur Gründungskonferenz verkündete Wagenknecht zumindest einen Aufnahmestopp für Mitglieder. Damit sollen „die Falschen“ von AfD oder anderen dubiosen Parteien aus dem BSW ferngehalten werden. Direkte Überläufer von der AfD würden nicht in die Partei zugelassen. Die Ampel-Regierung beschuldigte sie dazu als „Erntehelfer der AfD.“
Kaum Unterschied zu AfD?
Gleichzeitig überschneiden sich Wagenknechts erste Programm-Punkte ziemlich mit der rechtspopulistischen Partei. Besonders in puncto Asyl: Die Zahlen unkontrollierter Migration sei zu hoch, kritisiert die Ex-Linke-Politikerin. Auch das von der Ampel geplante Heizungsgesetz kritisieren sowohl AfD als auch BSW. Stattdessen müsste Fernwärme ausgebaut werden. Dazu hält sie das geplante Verbrenner-Verbot bis 2035 für innovationsfeindlich.
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Doch in sozialen Themen hat die Wagenknecht-Partei größere Abgrenzungschancen zur AfD. Zum Beispiel bei der Rente. Für Wagenknecht sind 1.445 Euro durchschnittliche Rente skandalös. Im Gegensatz zur AfD, die auf „privatwirtschaftliche Lösungen“ setzen, wolle die BSW mit einem „starken Sozialstaat“ dagegen steuern. Unter anderem durch die Kürzung von staatlichen Subventionen. Allerdings soll das nicht die protestierenden Bauern treffen.