Sind die Ausländer verantwortlich für höhere Mieten und Wohnraumknappheit in Deutschland? ZDF-Moderator Markus Lanz und CDU-Chef Friedrich Merz sorgen nun mit zwei Statements für Empörung. Unabhängig voneinander sprachen sie das Thema in Bezug auf Asyl und Migration an.
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Doch es gibt mächtigen Gegenwind – und die Frage, ob ihre Rechnung wirklich so einfach ist.
ZDF-Moderator Lanz mit brisanter Asyl-These
Markus Lanz konfrontierte in seiner Sendung am 3. September den möglichen neuen Linkspartei-Vorsitzenden Jan van Aken mit dieser These. Er wollte vom Politiker wissen, wie es sein könne, dass die Linke gegen eine Asyl-Obergrenzen sei, wenn es doch für die Wählerschaft der Partei einen „harten Konkurrenzkampf“ um bezahlbaren Wohnraum gibt.
Als van Aken irritiert zurückfragte, ob Lanz das wirklich so in den Raum gestellt habe, bekräftigte der ZDF-Mann, dass das doch eine Binsenweisheit sei. Der Linke entgegnete, dass in seinem Hamburger Bezirk St. Pauli die Mietpreise nicht wegen der Migration gestiegen seien, sondern weil „reiche Erben, die Porsche fahren wollen“ alles herauspressen aus ihren Mietobjekten.
Merz spricht über Asyl: „Wenn ein Land durch Migration überfordert ist“
Kurz darauf tauchte zudem ein Ausschnitt einer Wahlkampfrede von Friedrich Merz auf, in der er über die Schattenseiten der millionenfachen Migration nach Deutschland sprach. Der CDU-Vorsitzende sagt in dem Video: „Schaut euch die Schulen an, die Wohnraum-Situation an, die Universitäten an, die Krankenhäuser an, schaut euch die Arztpraxen an – schaut euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration überfordert wird.“
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Der Ausschnitt sorgte prompt für Wirbel im Netz, auch wenn Merz im ganzen Kontext seiner Rede zuvor einordnete, dass die Mehrheit der Migranten gut integriert und „ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden“ seien. Doch das brisante Zitat, in dem Merz einem gewissen Teil der Asyl-Migration die Schuld für Probleme im Land gibt, wie an der Knappheit von bezahlbaren Wohnraum, sorgte direkt für Ärger. So teilte beispielsweise Klima-Aktivistin Luisa Neubauer den Ausschnitt und warf Merz Rassismus und die Leugnung des eigenen Versagens in Regierungsverantwortung vor.
Türkische Gemeinde: „Wir haben die Nase gestrichen voll“
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. reagierte allergisch auf den Merz-Satz. „Irgendwann reicht es wirklich und wir haben die Nase gestrichen voll. Hört verdammt nochmal auf, Probleme, die es seit Jahrzehnten gibt, zu migrantisieren“, empörte sich der Verein via X.
Großer Leerstand, schleppender Bau von Sozialwohnungen
Tatsächlich scheint die Asyl-Gleichung von Merz und Lanz zu einfach zu sein. Laut dem Zensus 2022 des Bundesamtes für Statistik standen zum Stichtag 15. Mai 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen in Deutschland leer. Das entsprach einer Leerstandsquote von 4,3 Prozent. Alleine in der Hauptstadt Berlin gab es 40.000 freie Wohnungen, in der Mietpreis-Hochburg München waren es 20.000.
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Zu einem ähnlichen Ergebnis kam 2023 das Beratungsinstituts Empirica. Demnach standen 1,6 Millionen Geschosswohnungen und Eigenheime leer, vor allem in der Provinz – Tendenz steigend.
Was stimmt: Es fehlt an Sozialwohnungen, vor allem in Ballungsräumen. Das aber ist ein Versagen der Politik unter Angela Merkel und unter Olaf Scholz. Die Ampel versprach im Koalitionsvertrag jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen. Gebaut wurden 2023 nur knapp die Hälfte. Insgesamt ist die Zahl der Sozialwohnungen im vergangenen Jahr sogar um etwa 15.000 zurückgegangen.