Das politische Berlin steht seit dem Anschlag in Solingen Kopf. Am Freitagabend (23. August) sticht ein Mann mit einem Messer mehrere Menschen auf dem Stadtfest nieder. Drei von ihnen sterben, acht weitere werden teils lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer, er sollte eigentlich schon 2023 abgeschoben werden. Folglich ist eine Debatte um die Asyl-Politik entfacht.
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„Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch am Tatort. Eine Gefahr, die aus Sicht vieler Bürger und auch aus Sicht von CDU-Chef Merz durch die lose Asyl-Politik gefördert wird. Auch Vizekanzler Habeck gab in seinem Statement zu, dass es „eklatante Lücken bei Abschiebungen“ gibt. Kanzler und Oppositionsführer beraumten umgehend einen Asyl-Gipfel an.
Asyl-Gipfel: Das will die Ampel verändern
Dass Scholz und Merz federführend verhandeln, ist in den Zeiten der Ampel-Regierung ein absolutes Novum. Es erinnert an Jahrzehnte der Großen Koalition. Die beiden Männer versprechen, trotz der kuriosen Umstände, dass die Asyl-Gespräche „vertraulich“ und „zielgerichtet“ seien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt für Anfang nächster Woche zum Asyl-Treffen. Auch zwei Ministerpräsidenten (Stephan Weil und Boris Rhein), Vertreter des Justizministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Arbeitsministeriums dürfen teilnehmen – auf Drängen von Scholz. Eine Spaltung der Ampel, wie sie Merz geplant hatte, gibt es also nicht.
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Die Regierung will ein Asyl-Maßnahmenpaket vorlegen, welches seit Samstag (24. August) intern verhandelt wird. Kern dieses Pakets soll die Verschärfung des Aufenthaltsrechts beziehungsweise die Eindämmung der Anreize für Asylsuchende sein. Demnach sollen den Dublin-Fällen – Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land (z.B. Griechenland oder Italien) eingereist sind und dort von den Behörden registriert wurden – die Leistungen drastisch gekürzt werden. Ihnen soll künftig weder Bargeld noch eine Bezahlkarte ausgehändigt werden. Lediglich die Grundbedingungen zum Überleben soll der Staat zur Verfügung stellen, berichtet die Bild.
„Bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, darf es null Euro nur noch vom deutschen Steuerzahler geben. Der Magnetismus des deutschen Sozialstaates muss beendet werden.“
Finanzminister Christian Lindner bei Maischberger
Bei dem anstehenden Gipfel sollen aber auch die Abschiebe-Hürden im Fokus stehen und gesenkt werden. Nach Bild-Informationen soll die Schwelle für das Ausweisungsinteresse von Asylsuchenden angegangen werden. Demnach soll der Einsatz von Waffen hierfür künftig ausreichen. Stichwort Waffen: Auch das Waffenrecht soll, insbesondere mit Blick auf den Besitz von Messern, verschärft werden.
CDU dürfte Gipfel nicht weit genug gehen
Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sind ebenfalls im Gespräch. Der CDU dürfte dieser inhaltlich nicht weit genug gehen, das verrät ein Blick auf die sechs Forderungen der Christdemokraten.
Merz fordert zudem einen neuen EU-Artikel, welcher der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit“ dient. So könne man im Zweifelsfall auch gegen geltendes EU-Recht Asylanten an der Grenze abweisen. „Nun weiß ich nicht, ob es Unwissen oder vielleicht auch fehlende europäische oder Regierungserfahrung ist oder ob es der Versuch ist, einfach mal einen rauszuhauen, um mal einen rauszuhauen“, kritisierte Vizekanzler Habeck seine offensive Gangart bei einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig.