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Asyl: Knallhart-Papier der FDP – „Kein Anreiz mehr zu bleiben“

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Die FDP schüttet mit einem Knallhart-Papier gegen Asylbewerber abermals Öl ins Feuer der Regierung. Eine neue Zerreißprobe?

FDP-Politiker Christian Dürr
© IMAGO/Bernd Elmenthaler

Hintergrund: Wie die Bundesregierung Abschiebungen erleichtern will

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Geflüchtete ohne Bleiberecht nun "im großen Stil" abschieben. Das Kabinett soll dazu heute ein Gesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beschließen, das auf mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zielt. Doch das dürfte nicht so einfach möglich sein.

Die Migrationskrise spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Regierung. Während die FDP restriktive Maßnahmen gegen Asylbewerber fordert, tun sich die Grünen damit schwer. Nun stellen die Liberalen einen knallharten Neun-Punkte-Plan gegen Asylbewerber vor und kippen damit abermals Öl ins Feuer. Eine neue Zerreißprobe für die Regierung?

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Die Liberalen um Christian Lindner und Christian Dürr wollen einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Damit erhöhen sie auch den Druck auf die Koalitionspartner, im besonderen die Grünen.

Asyl: Drastisch weniger Unterstützung

Hauptforderung der FDP: Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen nach einem Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes drastisch weniger Unterstützung bekommen.

Konkret heißt das: „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“ sagte.

Asyl: FDP erhöht Druck auf die Grünen

Die anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden. Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen.

Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. „Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit Langem fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende“, so Dürr. Jetzt komme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an.