Mit Steuerentlastungen will die Ampel-Koalition den Fachkräftemangel in Deutschland angehen. Für drei Jahre sollen ausländische Fachkräfte deswegen weniger Steuern zahlen. Das Vorhaben, das im Rahmen der Grundsatzeinigung zum Haushalt 2025 beschlossen wurde, sollte als Signal dienen, dass die Koalition nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen will.
Doch kaum war die Maßnahme verkündet, hagelte es Kritik an dem brisanten Steuer-Plan – nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Koalition selbst!
Geplante Steuerentlastungen: Was ist beschlossen?
Um die Wirtschaft anzukurbeln und Deutschland als attraktiven Standort für internationale Spitzenkräfte zu positionieren, plant die Ampel-Spitze um Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner Steuervergünstigungen für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte.
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Die Regelung sieht vor, dass diese Fachkräfte in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland gestaffelt weniger Steuern zahlen sollen. Im ersten Jahr sollen 30 Prozent, im zweiten Jahr 20 Prozent und im dritten Jahr 10 Prozent des Bruttogehalts steuerfrei bleiben.
Kritik aus den eigenen Reihen
Trotz anfänglicher Einigkeit in der Koalition regt sich vor allem in der SPD Widerstand. Arbeitsminister Hubertus Heil äußerte jetzt öffentlich Bedenken. Im „ntv“-Interview erklärte er: „Das müssen wir uns noch mal genauer anschauen. Das gehört zu den Dingen die ich nicht reingeschrieben hätte.“ Heil befürchtet, dass solche Maßnahmen zu Missverständnissen führen könnten.
Er betonte, dass die Arbeit in Deutschland gleichwertig sein müsse, unabhängig von der Herkunft der Fachkräfte. „Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern,“ fügte er hinzu. Diese Punkte seien entscheidender, um Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiv zu machen, als weniger Steuern zu zahlen.
„Inländerdiskriminierung“ wegen Steuer-Rabatt
Scharfe Kritik kommt auch aus der Union. CDU und CSU stören sich vor allem daran, dass ausländische Fachkräfte gegenüber deutschen Arbeitnehmern bei Steuer bevorzugt werden sollen. CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte sich auf der Plattform X: „Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen?“ Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, sprach von einer „Inländerdiskriminierung“.
Ebenfalls dagegen spricht sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht aus. Auf Instagram schreibt sie: „Dieser Vorschlag ist rücksichtslos gegenüber einheimischen Arbeitnehmern und mit dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung unvereinbar.“
Ökonom FÜR weniger Steuern
Der renommierte Ökonom Marcel Fratzscher sieht das entgegen aller Kritik anders! Er schrieb auf X: „Die Steuererleichterung für ausländische #Fachkräfte ist klug, denn Deutschland muss sich im europäischen Wettbewerb behaupten und einige Nachbarn haben solche Steuervorteile bereits eingeführt.“
Weiter erklärte er: „Wir müssen mit der Fehleinschätzung aufräumen, Deutschland sei das Paradies auf Erden und alle Arbeitskräfte wollten nach Deutschland. Fakt ist, dass Deutschland mit seinen Bemühungen, hochqualifizierte Arbeitnehmer zu gewinnen, nur begrenzt Erfolg hat.“ Er hält daher die Einführung einer Steuererleichterung für sinnvoll.
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Die geplanten Entlastungen für ausländische Fachkräfte sind zu einem neuen Brandherd innerhalb der Ampelkoalition und darüber hinaus geworden. Dass etwas gegen den Fachkräftemangel geschehen muss – darüber sind sich alle einig.