Passend zur parlamentarischen Sommerpause hat man sich in Berlin ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck haben die Ampel mit dem Haushalts-Durchbruch in ruhigere Fahrwasser gesteuert, prompt zeigen sich die drei Herren als gefestigte Einheit. Eine der größten Missionen: das Zünden des „Wirtschaftsturbos“.

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Bedingung ist das Bewältigen des flächendeckenden Fachkräftemangels. Hierfür will die Ampel möglichst zeitnah Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Christian Lindner stellte hierfür sogar eine spezifische Steuersenkung in Aussicht. Der Plan sorgte für viel Unmut, die Opposition spricht sogar von „Inländer-Diskriminierung„.

Fachkräftemangel: Kann der Ampel-Plan so aufgehen?

Doch es gibt noch ein weiteres Detail, welches für allgemeines Kopfschütteln sorgen dürfte. Bei einem genaueren Blick in den Haushaltsplan fällt auf, dass der Etat für Integrationskurse um knapp die Hälfte gekürzt werden soll! Aktuell nimmt die Ampel für solche Kurse fast 1,1 Milliarden Euro in die Hand. Aus Regierungskreisen heißt es, dass es 2025 nur noch rund 500 Millionen Euro sein sollen.

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Dass die Rechnung, mehr Migranten nach Deutschland holen zu wollen, im gleichen Atemzug aber die Integrationsleistungen zu kürzen, nicht aufgeht, sollte man eigentlich auch in Ampel-Kreisen verstehen. Experten gehen davon aus, dass die Einsparungen die Integration in ein Berufsverhältnis konterkarieren.

Ein allgemeiner Integrationskurs umfasst 700 Unterrichtsstunden und kostet laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 1.603 Euro. Hier lernen Zugezogene nicht nur die Sprache, sondern erhalten auch die grundlegenden Informationen zur deutschen Geschichte sowie zur Gesellschaft.

Der Fokus im Ampel-Haushalt liegt vor allem auf der Sicherheit. Beispielsweise sollen im kommenden Jahr 1.000 zusätzliche Polizisten bei der Bundespolizei einsteigen. „Der nächste Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf X.

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Zudem sollen mehr Gelder in die politische Bildung, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie in den Sport gesteckt werden. „Das ermöglichen wir durch klare Prioritäten, aber auch durch schmerzhafte Einsparungen“, sagte Faeser.