„Versprich nur das, was du auch halten kannst“ – an dieses Gebot hält sich der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands nicht. Hannes Loth, Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, hat während des Wahlkampfes seinen Wählern viel versprochen, doch von Einhalten ist nicht die Rede.
Der AfD-Bürgermeister der Stadt in Sachsen-Anhalt hat nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt bereits angekündigt, dass einige seiner großen Versprechen unerfüllbar sind.
AfD-Bürgermeister wirft Versprechen über Bord
In seinem Wahlprogramm hatte Loth noch mit Forderungen wie „Kostenlose Krippen und Kindergärten“ die Wähler begeistert. Doch nun, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wird er im Stadtrat das komplette Gegenteil vorschlagen – nämlich die Kita-Gebühren um satte 60 Prozent zu erhöhen. Außerdem müsse er dort auch erklären, warum der Neubau der Kindertagesstätte „Sonnenzauber“ noch mehr kosten wird als gedacht.
Es war Anfang Juli, als Hannes Loth die Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz für sich entschied. Am 1. September trat er sein Amt an und die ganze Nation schaute gebannt auf diesen historischen Moment, da die AfD erstmals mit Loth einen hauptamtlichen Bürgermeister stellte. Doch schon jetzt bricht der Politiker sein erstes großes Versprechen.
Aber die Kita-Gebühren sind nicht das einzige Wahlversprechen, das Loth über Bord wirft. Ebenfalls hatte er versichert, Vereine dauerhaft finanziell zu unterstützen. Doch auf seiner Homepage räumt er ein, dass dies für das Jahr 2023 nicht möglich sein wird. Er fügt hinzu: „Es ist jedoch mein Ansinnen, die Vereine anderweitig zu unterstützen, wo es möglich ist.“
Nur noch absolut notwendige Investitionen
Loth hatte zudem großspurig Investitionen in die Stadt versprochen, darunter die Sanierung von Feuerwehrhäusern. Aber die harte Realität zwingt ihn zur Kehrtwende. Im Gespräch mit der „SZ“ gestand der 42-Jährige ein, dass der finanzielle Spielraum äußerst begrenzt und die Stadt „rein finanziell pleite“ sei. In diesem Jahr allein beträgt das Defizit in Raguhn-Jeßnitz laut dem Bericht mehr als eine Million Euro und die Aussichten für die kommenden Jahre sehen noch düsterer aus.
Der frischgebackene Bürgermeister sieht sich nun gezwungen, den Bürgern zu erklären, warum die Stadt mittellos ist. Investitionen seien nur noch erlaubt, wenn sie absolut notwendig sind.
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Für Hannes Loth bedeutet sein neues Amt also nicht nur politische Verantwortung, sondern auch die bittere Einsicht, dass das Geld nicht im Überfluss vorhanden ist, um all die großen Wahlversprechen zu erfüllen. Eine harte Lektion für den ersten AfD-Bürgermeister Deutschlands, der sich nun mit der Realität auseinandersetzen muss.