Um das Haushaltsloch, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist zu stopfen, hat die, Ampelspitze aus Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention verkündet. Am 18. Dezember fuhren die ersten Bauern mit ihren Traktoren in die Hauptstadt – um zu protestieren. Dieser Protest ist längst ausgeartet.
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Bundeswirtschaftsminister Habeck (54) wurde von wütenden Bauern daran gehindert, die Fähre von seiner Urlaubsinsel Hallig Hooge zu verlassen. Seit heute Morgen blockieren Landwirte im ganzen Land die Straßen. Die Bauern protestieren, obwohl die Bundesregierung bereits nachgegeben hat. Die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen wird nicht gestrichen und die Subventionen für Agrardiesel werden schrittweise abgeschafft.
Deswegen gehen die Bauern auf die Straßen
Dennoch demonstrieren die Landwirte und der Bauernverband weiter für die Agrardiesel-Subventionen. Ein verständliches Verhalten, findet Phillip Brändle, Pressesprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Der stellvertretende Betriebsleiter eines Gemüse-Hofs in Berlin erklärt unserer Redaktion, die Äußerungen der Ampel-Regierung zur Agrardiesel-Subvention sei nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Das eigentliche Problem liege aber woanders.
„Landwirte sind nicht in der Lage ihre Erträge an den Markt flexibel anzupassen.“ Das bedeutet, dass ein Bauer, der mehr Kosten als gewöhnlich hat, diese nicht beispielsweise durch eine Erhöhung seines Milch-Preises ausgleichen kann. Er is abhängig von Molkereien. Landwirte der Borchert-Kommission und auch der AbL hätten Lösungsvorschläge bereits vor Jahren der Politik vorgetragen, berichtet Brändle. Geschehen sei aber bislang wenig. „Diese Proteste sind Folge einer Agrarpolitik, die Veränderungsprozesse in der Landwirtschaft seit Jahren aussetzt.“
Das gelte auch für die Entwicklung hin zur ökologischen Landwirtschaft. „Die Betriebe spüren den Druck, dass sie sich verändern müssen, aber sie können eben die dauernden Mehrkosten und die Bürokratie nicht in dem Maße am Markt einpreisen, wie das notwendig wäre.“
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Bauernverband: Am Thema vorbei?
Laut Informationen des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL) ist das durchschnittliche Einkommen in der Landwirtschaft ist im Jahr 2021/2022 um mehr als 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg das Einkommen sogar um 45 Prozent an, wie der Deutsche Bauernverband mitteilte.
Jedes Jahr fließen große Summen an Steuergeldern in die Landwirtschaft. 387 Milliarden sind es allein von 2021 bis 2027 durch die Agrarpolitik der EU. Der Großteil des Geldes wird anhand der bewirtschafteten Hektar eines Landwirtes verteilt. Deshalb kommen die Subventionen vor allem Großbetrieben und weniger den Kleinbauern zugute, kritisiert Brändle.
Am Bauernverband und dessen aktuellen Protest sei zu kritisieren, dass er die Ursache der Probleme nicht beleuchte, erklärt Brändle. „Was wir bräuchten, wäre ein Protest für die grundlegenden Änderungen in der Agrarpolitik. Der Bauernverband müsste sich beispielsweise für eine bessere Stellung der Landwirte gegenüber Schlachthöfen und Molkereien einsetzen. Aber er ist marktliberal und steht den Molkereien nahe. Deshalb agiert er, aus Sicht der AbL oftmals nicht zum Wohle der Bäuerinnen und Bauern.“
Rechte Hetze bei friedlichem Protest
„Jetzt wo der Protest eskaliert ist, setzt sich der Bauernverband an die Spitze. Dabei beschränkt er sich aber auf den deutlich kleineren Teil der Diesel-Subventionen.“ Ebenfalls zu kritisieren sei, dass die Protestierenden sich nicht klar genug von Rechtsradikalen distanziert hätten.
„Es ist so, dass die Bauern in den letzten Wochen wahnsinnig viel Solidarität in der Bevölkerung erfahren haben. Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass im Hintergrund insbesondere rechtsextreme Gruppen stark Hass und Hetze schüren und versuchen, diese Proteste für sich zu instrumentalisieren. Beispielsweise mit einer Symbolik, wo dann Cem Özdemir auf einem Bild auftaucht, was normalerweise für Treibjagden genutzt wird.“
„Das ist natürlich eine gefährliche Gesamtgemengelage, weil gerade die Akzeptanz und die Fürsprache der Bevölkerung für die Bäuerinnen und Bauern und die Veränderungen in der Agrarpolitik sehr wichtig ist.