Es war ein Satz mit Sprengkraft, ein Satz, den man Olaf Scholz so nicht zugetraut hatte. In einer Bundestagsdebatte hatte der Bundeskanzler in dieser Woche folgendes gesagt: „Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.“ Ein Satz, der, so Markus Lanz, die Fraktion der Grünen im Bundestag „ein bisschen sprachlos“ gemacht habe.
Umso passender, dass der ZDF-Talker den Grüne-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour eingeladen hatte. Der jedoch wirkte bei Markus Lanz alles andere als sprachlos. „Wir wussten, dass er das sagen wird“, verriet der Politiker direkt zu Beginn der Sendung. Eine Offenbarung, die Lanz so nicht glauben konnte.
Markus Lanz spricht über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
„Wer ist wir?“, wollte Lanz wissen, worauf Nouripour mit den Worten „Wir Grünen.“ Und auch das überraschte den Moderator. „Alle Grüne?“, fragte er sichtlich verblüfft. Man habe vorher miteinander gesprochen, erklärte Omid Nouripour, die ganze Fraktion habe vorher von der Rede gewusst.
Da musste Markus Lanz lachen: „Sehen Sie mir das nach, aber Sie sagen das wie so ein Pokerspieler, ich glaube Ihnen das nicht so richtig.“
„Ich bin jetzt hier nicht für Ihren Glauben zuständig, glauben Sie, was Sie wollen, aber das Kanzleramt hat uns das erzählt, und wir wussten, dass er das erzählen wird. Auch das mit der Prüfung von Möglichkeiten, nach Afghanistan abzuschieben, ist ja nicht neu. Es wird ja seit geraumer Zeit geprüft im Bundesministerium des Inneren. Es gibt einen Auftrag seit Februar. Auch das war alles bekannt. Und deshalb überrascht mich das nicht“, so Omid Nouripour.
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Omid Nouripour: „Wir wollen diese Leute in diesem Land nicht haben“
Auf die Frage von Markus Lanz, ob er und die Grünen dafür seien, Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, antwortete der Grünen-Chef jedoch ein wenig ausweichend. Sie seien dafür, dass Straftäter ihre Strafe absitzen und danach das Land verlassen. Das sei bei einem Afghanen „theoretisch völkerrechtlich Afghanistan“. Problem sei jedoch, dass es in Afghanistan keine Staatlichkeit, sondern eine islamistische Terrorherrschaft gebe. „Die Frage ist: Wie will man dahin abschieben. Die Innenministerin prüft das jetzt und wird in zwei Wochen uns erzählen, was die Ergebnisse sind. Ich bin sehr gespannt“, wird der Grünen-Chef deutlich.
Um dann noch einen draufzulegen: „Wir wollen, dass die Leute nicht in diesem Land sind. Wir wollen diese Leute in diesem Land nicht haben, aber wir wollen auch nicht Sand den Leuten in die Augen streuen und so tun, als wäre das alles einfach, als müsste man sich das einfach wünschen, als wäre Islamismus weg, wenn man einfach nur die Augen fest verschließt.“