Anfang der Woche gibt es nur ein innenpolitisches Thema: Die Demonstrationen der Landwirte, die mit ihren Traktoren in ganz Deutschland gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung protestieren. Auch bei „Markus Lanz“ im ZDF geht es am Dienstag (9. Januar 2024) um dieses Thema.
++ Bauern Proteste in ganz Deutschland – Knickt die Regierung doch noch ein? ++
Einige Kürzungen bei den Agrar-Subventionen hatte die Ampelkoalition zurückgenommen, dem Bauernverband reicht das aber nicht aus. Zu Gast bei Markus Lanz ist unter anderem der Grünen-Landwirtschaftsexperte Anton Hofreiter.
Hofreiter bei Markus Lanz: „Für dieses Chaos sollte sich der Kanzler entschuldigen“
Der Politiker äußert Verständnis für die Betroffenen und sieht klare Fehler in der Kommunikation von Olaf Scholz, „Für dieses Chaos sollte sich der Kanzler entschuldigen.“ Andererseits stellt er klar, dass in Zeiten, in denen Krieg in Europa herrsche und in denen es für alle härter würde, auch die Landwirtschaft ihren Teil beitragen müsse.
Markus Lanz fragt provokativ: „Hätten sie einen anderen Kanzler aktuell?“ CDU-Chef Friedrich Merz kommt für den grünen Landwirtschaftsexperten nicht in Frage. Hofreiters Ansicht nach ist der Oppositionsführer in nahezu allen Aspekten deutlich ungeeignet. „Sind Sie sich da ganz sicher?“, will Lanz wissen.
„Traurigerweise ja“, antwortet Hofreiter, „Ich … hätte mir gewünscht, dass es bei der letzten Wahl zu schwarz grün-gereicht hätte… Jetzt muss man mit dem Personal arbeiten, dass man hat“. Markus Lanz muss daraufhin laut lachen. „Ist er (Olaf Scholz) ein guter Kanzler?“, hakt er noch mal nach. Hofreiter weicht aus: „Das wird sich erst rückblickend zeigen.“ Er versucht das am Beispiel Angela Merkel zu erklären.
Hofreiter mit harten Worten: „Alles eine einzige Katastrophe“
Rückblickend habe Merkel in seinen Augen einen ganz schlimmen Scherbenhaufen hinterlassen: Sie habe dieses Land in die Abhängigkeit von China geführt, sie habe nicht vernünftig investiert, Deutschland sei bei Glasfaser ganz weit hinten, unsere Bundeswehr funktioniere nicht, wie sie solle…und in der Energieversorgung habe man „uns in die völlige Abhängigkeit von Russland getrieben. Das war alles eine einzige Katastrophe jetzt im Rückblick betrachtet.“
Er könnte sich Vorstellen, das Olaf Scholz im Rückblick deutlich milder beurteilt wird als im Moment. Er betont die schwierige innen- und außenpolitische Lage und zählt auf was seiner Meinung nach alles gelungen ist.
Markus Lanz richtet den Fokus der Diskussion wieder mehr auf die aktuelle Lage im Land und holt die anderen anwesenden Diskussionspartner mit ins Boot.