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Hart aber fair (ARD): Habeck-Berater hält Brandrede im Studio – „Problem wesentlich größer“

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Dramatische Lage für die Ampel-Koalition: Bei „Hart aber fair“ geht es um die neue Krise der Regierung aufgrund des Haushaltslochs.

© IMAGO / Bernd Elmenthaler, IMAGO / Horst Galuschka (Fotomontage)

Bundesverfassungsgericht kippt Haushaltsmanöver der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Konkret ging es um die Frage, ob die Bundesregierung Kreditermächtigungen in Höhe 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, für Klimaschutzmaßnahmen verwenden kann. Die Richter erklärten das Vorhaben für verfassungswidrig und gaben damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt.

Die Lage für die Ampel ist mehr als ernst! Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steckt die Koalition in ihrer größten Krise. Können FDP, Grüne und SPD einen gemeinsamen Weg finden, das Finanzloch zu stopfen? Darum ging es am Montagabend (20. November) auch bei „Hart aber fair“.

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Die einen – SPD und Grüne – wollen eine anders ausgestaltet Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft ausklammert. Die anderen – FDP und Oppositionskraft Union – wollen bei Sozialausgaben kürzen (mehr: Linder verhängt Ausgabensperre). Ist eine gemeinsame Linie möglich?

„Hart aber fair“ (ARD): Experte malt Teufel an die Wand

Hinzu kommt: Das Finanzloch könnte noch größer sein, als bisher angenommen. Vizekanzler Robert Habeck warnte am Montag davor, dass weitere rund 200 Milliarden Euro durch das Urteil aus Karlsruhe wegfallen könnten – es geht hierbei um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Einer seiner Berater sieht sogar noch ein viel größeres Finanzproblem.

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Wirtschaftsprofessor Jens Südekum gehört zum wissenschaftlichen Beirat in Habecks Ministerium. In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ spricht er über den tatsächlichen Finanzbedarf bei Investitionen, damit Deutschland auch langfristig wettbewerbsfähig bleibt.

„Wenn man ehrlich ist“

„Es geht ja nicht nur um diese 60 Milliarden Euro“, die man irgendwo zusammenkratzen müsste, so der Insider. „Wenn man mal ehrlich ist, auch schon als diese 60 Milliarden noch da waren, nicht gesperrt waren, hatten wir im Prinzip das Problem in Deutschland, dass der ganze Bereich Zukunftsinvestitionen, gerade in Hinblick auf Klimatransformation, dramatisch unterfinanziert war.“

Südekum nennt eine Schockzahl bei „Hart aber fair“: Laut Studien bräuchte Deutschland bis 2030 Investionen „in einer Größenordnung von weit über einer Billion Euro“. Davon müsste der Staat knapp 500 Milliarden beisteuern. Das wäre der Bedarf, „wenn man realistischerweise die Klimaziele erreichen und den Wohlstand in diesem Land erhalten will“, so der Professor.

„Das Problem ist wesentlich größer und diese 60 Milliarden haben überhaupt nicht ausgereicht, um realistischerweise die Klimaziele zu erreichen. Und die fallen jetzt auch noch weg“, zeichnet der Düsseldorfer Hochschullehrer in der ARD-Show von Louis Klamroth ein düsteres Bild der Lage.

Kürzungen bei Bürgergeld oder Kindergrundsicherung nicht zielführend?

Aus Sicht von Jens Südekum greifen deshalb die Vorschläge aus Reihen der CDU und FDP, am Bürgergeld oder bei der Kindergrundsicherung zu kürzen, viel zu kurz und werden der Herausforderung nicht gerecht. „Dadurch haben wir im Prinzip bloß erreicht, dass diese ganze Transformation auch noch an sozialer Akzeptanz verliert.“

Zum Abschluss seiner kurzen Brandrede bei „Hart aber fair“ ruft der Wirtschaftsexperte dazu auf, eine langfristige Finanzierung für diese nötigen Investitionen zu finden. Dazu gehören aus seiner Sicht auch „rechtlich saubere Formen von Sondervermögen“ und eine Debatte über Veränderungen an der Schuldenbremse. Für sein Statement bekommt Südekum viel Applaus aus dem Publikum.