Das ist keine Satire: EU-Abgeordneter Martin Sonneborn (Die Partei) macht sich Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges und der Auseinandersetzung mit Putin-Russland. Über eine Resolution des EU-Parlaments regt er sich massiv auf. Er bezeichnet die Entscheidung sogar als bekloppt.
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In einem Beitrag auf X malt er ein düsteres Szenario, wenn die Führer der EU-Staaten der nicht bindenden Resolution folgen würden.
EU-Parlament: Deutschland soll Taurus liefern
Mit großer Mehrheit (425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen) hat das EU-Parlament am Donnerstag (19. September) mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden erlauben.
So drängt das Parlament auch die deutsche Ampel-Regierung mit dem Mehrheitsbeschluss dazu, Taurus-Marschflugkörper bereitzustellen. Die Ukraine brauche solche „Marschflugkörper mit großer Reichweite“.
Eskalation im Ukraine-Krieg – Sonneborn: „Kriegserklärung an Russland“
Martin Sonneborn kann das alles nicht fassen! In einer Reaktion auf X zu der Resolution sagt er einen „Weltkriegs-Atombumm“ voraus, wenn die Ukraine mit solchen Waffen aus NATO-Staaten Ziele auf russischem Hoheitsgebiet zerstört. Sonneborn schreibt: „Der russische Präsident (Hitler) hat klargestellt, dass der Beschuss innerrussischer Ziele durch Taurus-Marschflugkörper als Kriegserklärung an Russland zu werten sei.“
Besonders wenig Verständnis zeigt Sonneborn für diese Forderung seiner Parlamentskollegen „in einer Zeit, in der die USA sich bereits aus dem Konflikt zurückziehen, kein (seriöser) Experte noch glaubt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann – und zwei Drittel der Europäer von ihren Politikern verlangen, auf eine Verhandlungslösung hinzuwirken.“
Wiederholt Sonneborn Kreml-Propaganda?
Klingt nicht nach Spaßpartei, sondern nach großer Sorge Sonneborns vor einem großen, möglicherweise nuklearen Krieg in Europa. Doch im Netz bekommt er auch Gegenwind. Nicht wenige werfen ihm mangelnden Mut und Entschlossenheit angesichts des russischen Imperialismus vor. Einige meinen sogar, der Politiker plappere die Propaganda des Kreml nach, die der Bevölkerung im Westen Angst machen soll.
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Für Irritationen in den Reihen der Linkspartei sorgt derweil, dass Carola Rackete dieser Ukraine-Resolution ebenfalls zugestimmt hat. Sie kam als parteipolitische Quereinsteigerin auf Platz zwei der Linken-Liste ins Parlament. Noch-Parteichef Martin Schirdewan enthielt sich.