Zwischen den Ampel-Parteien ging es in den Diskussionen um einen neuen Bundeshaushalt für 2025 wild zu. Doch es gibt schwere Bedenken hinsichtlich Lindners Finanzplan. Besonders die Entscheidung um eine Nullrunde für das Bürgergeld ist schwer umstritten.
Lindner machte jetzt aber darauf aufmerksam, dass der Regelsatz höher sei. Könnte es jetzt noch dicker für Empfänger kommen, indem das Bürgergeld gekürzt wird?
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Bürgergeld angeblich zu hoch
Wird das Bürgergeld für 2025 sogar gekürzt? Finanzminister Christian Lindner schreibt nämlich auf der Plattform X: „Der Kollege Rolf Mützenich von der SPD hat mich heute im Bundestag öffentlich zu weiteren Sparvorschlägen aufgerufen: Das Bürgergeld ist 24 Euro höher als geboten. Das kostet den Steuerzahler etwa 1 Milliarde Euro.“
Das geht auch aus einem Papier des Arbeitsministeriums hervor, wie wir berichteten. Laut dem 16-seitigen Referenten-Entwurf kommt das Ministerium von Hubertus Heil für 2025 nur auf ein Bürgergeld von 539 Euro für einen Single-Haushalt. Seit Januar liegt der Regelsatz allerdings schon bei 563 Euro.
Viel Trickserei beim Bundeshaushalt
Doch eine Kürzung wird es nicht geben, weil es eine Besitzschutzregelung gibt und eine Kürzung des Regelsatzes im Gesetz nicht vorgesehen ist, berichtet „ARD“. Es bleibt damit bei der Nullrunde und 563 Euro Regelsatz. Aus Lindners Partei kommen trotzdem Forderungen, genau das nicht so zu belassen. FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine will laut „Table.Media“ eine Änderung im Sozialgesetzbuch, damit eine Kürzung möglich wird.
Ob diese Maßnahme für den Bundeshaushalt 2025 noch eingeführt werden kann, ist dennoch fraglich. Ohnehin hält der Bundesrechnungshof dazu viele Elemente des Haushaltsplans für Täuschung und Trickserei, berichtet der „Spiegel“. „Es besteht die Gefahr, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht auskömmlich sind“, so heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs.
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Die Ampel plant im Entwurf für den Bundeshaushalt Ausgaben für das Bürgergeld in Höhe von 45 Milliarden Euro. Das sind 5,3 Milliarden Euro weniger als 2024. Um 5,3 Milliarden Euro einzusparen, bleibt aber nur ein Weg. Weniger Menschen müssten das Bürgergeld beziehen. Etwa 600.000 Menschen müssten nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs aus dem Bürgergeld ausscheiden, um das Ziel zu erreichen. Das sei aber laut „Spiegel“-Bericht „nicht wahrscheinlich“.