Die Ampel hat sich nun auf einen Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Doch der sorgt für alles andere als Begeisterung. Viel zu große Löcher müssen dafür gestopft werden. Ausgerechnet der Ukraine wollen Scholz und Co. dafür jetzt den Geldhahn zudrehen.
++ Wichtiges zum neuen Haushalt 2025: Ampel-Einigung auf Bundeshaushalt – „Eiertanz“ ++
Ampel-Haushalt kappt Ukraine-Geldfluss
Die Ampel-Regierung will für die Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach meist noch geliefert.
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Doch zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden, hieß es in dem Bericht.
Wie die „FAS“ berichtet, bat Lindner den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief darum, die Zahlungen zu beenden. „Neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Dabei solle man sicherstellen, „dass die Obergrenzen eingehalten werden.“
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Haushaltsentscheidung „historisches Versagen“
Die Entscheidung der Ampel stößt auf schwere Kritik. CDU-Politiker Dennis Radtke schreibt dazu auf der Plattform X: „Dieser Haushalt ist historisches Versagen. Die Ukraine ausbluten zu lassen, gefährdet unsere Freiheit und Sicherheit. Zeitgleich schmiert unsere Wirtschaft ab, der Wohlstand ist gefährdet und auch hier gibt es keinen Akzent und keine Idee.“
Auch Mathias Herdegen, Direktor der Institute für Öffentliches Recht und Völkerrecht, findet zu der Ampel-Misere deutliche Worte. Der „Zahlungsstopp der Bundesregierung für die Ukraine kommt in einer absolut kritischen Situation“, so der Jurist ebenfalls auf der Plattform. Das „Aus für ukrainische Militärhilfen ist sicherheitspolitischer Bankrott der Ampel, der sich rächen wird“, mahnt er.
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Das Verteidigungsministerium und das Bundesfinanzministerium (BMF) wollten sich zu dem Medienbericht auf AFP-Nachfrage zunächst nicht äußern. Aus BMF-Kreisen hieß es aber, grundsätzlich gelte, „dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen“ würden. (mit AFP)