Eine neue Forderung vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sorgt für Aufsehen: Für Sahra Wagenknecht sei die derzeitige Regelung zur Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten und Ministern nicht länger hinnehmbar. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP forderte sie eine grundlegende Reform des Rentensystems, die auch vor Spitzenpolitikern nicht Halt machen dürfe.
Sie spricht von einer „inakzeptablen Parallelgesellschaft“, die sich in der Politik etabliert habe.
Sahra Wagenknecht schießt gegen gegen Abgeordneten-Rente
Wagenknecht kritisierte das aktuelle System scharf. Während normale Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und darauf angewiesen sind, nach einem langen Arbeitsleben ihre Rente zu beziehen, genießen Abgeordnete und Minister besondere Privilegien, so Wagenknecht. Diese Ungleichbehandlung müsse endlich ein Ende haben.
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Nach den derzeitigen Regelungen erhalten ehemalige Abgeordnete eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach der Dauer der Parlamentszugehörigkeit richtet. Je länger ein Politiker dem Bundestag angehört hat, desto höher fällt seine Pension aus.
Hinzu kommt, dass die Altersentschädigung in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Abgeordnetendiät steht. Steigt diese, so steigt auch das Ruhegehalt. Ähnlich verhält es sich mit dem Ruhegehalt der Bundesminister. Sie haben Anspruch darauf, wenn sie mindestens vier Jahre im Amt waren. Auch hier gilt: Je länger die Amtszeit, desto höher das Ruhegehalt.
„Deutlich höhere Ansprüche als Durchschnittsverdiener“
Wagenknecht zeigt sich empört darüber, dass Ex-Minister bereits nach wenigen Jahren im Amt „deutlich höhere Ansprüche haben als Durchschnittsverdiener nach einem kompletten Arbeitsleben“. Dies sei eine unfaire Bevorzugung, die das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Rentensystems untergrabe.
Doch Wagenknecht belässt es nicht bei Kritik. Sie fordert eine klare Reform: Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl sollten Abgeordnete und Minister verpflichtet werden, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen – genau wie jeder andere Arbeitnehmer auch. „Nur so können Politiker normale Rentenansprüche erwerben und nicht länger von einem Sonderstatus profitieren“, betont Wagenknecht.
Wagenknecht will Riesen-Reform
Die Einbeziehung von Spitzenpolitikern in die gesetzliche Rente sieht Wagenknecht als ersten Schritt zu einer umfassenderen Reform des Rentensystems. Ihr Ziel sei es, mittelfristig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzubeziehen – auch Beamte und Selbstständige, die bislang ebenfalls von der Beitragszahlung befreit sind. Diese Reform sei Wagenknecht zufolge ein notwendiger Schritt, um die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig zu machen.
Wagenknecht stößt mit ihrer Forderung aber auch auf Widerstand. Kritiker argumentieren, die besonderen Altersregelungen für Politiker seien aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung gerechtfertigt. Wagenknecht bleibt dagegen bei ihrer Position: Die Beteiligung an der gesetzlichen Rentenversicherung sei ein Gebot der Fairness und ein Signal, dass Politiker nicht über den Gesetzen stehen, die sie selbst für die Bürger beschließen.