Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem Bundesparteitag in Essen den sofortigen Austritt aus der rechtsgerichteten europäischen Partei Identität und Demokratie (ID) beschlossen. Parteivize Peter Boehringer verkündete die Entscheidung unter dem Applaus der Delegierten.
Hintergrund des Austritts ist die Entscheidung der ID-Fraktion im Europaparlament, die AfD-Abgeordneten auszuschließen. Auslöser dafür waren radikale Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah kurz vor der Europawahl. Dieser Fraktion könnten sie sich jetzt anschließen.
AfD verlässt ID-Partei
Auf dem Parteitag wurde auch eine Satzungsänderung beschlossen, die dem Bundesvorstand erweiterte Kompetenzen einräumt. Zukünftig kann dieser allein über den Beitritt und Austritt zu europäischen Parteien entscheiden.
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Zuvor war dies nur durch einen ordentlichen Parteitag möglich. Diese Änderung wurde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten verabschiedet.
Mitarbeit in neuer Rechtsaußen-Fraktion?
Die Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament bleibt damit offen. Die Partei hält sich jedoch eine Mitarbeit in einer neuen Rechtsaußen-Fraktion offen. Eine neue Fraktion wurde ebenfalls am Sonntag von der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der österreichischen FPÖ angekündigt und könnte der AfD neue Kooperationsmöglichkeiten bieten.
Ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel sagte dazu: „Die neue Fraktion bietet der AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien.“
„Stuhl vor die Tür gesetzt“
Alice Weidel betonte jedoch, dass der neuen Fraktion „keine Antisemiten“ angehören dürften. Sie räumte auch eine Mitverantwortung der AfD für den Ausschluss aus der ID-Fraktion ein: „Bei uns sind Fehler passiert, daran haben sie sich gestoßen“, sagte Weidel. „Ich kann das nicht schönreden, es ist bitter: Uns wurde von der ID-Fraktion der Stuhl vor die Tür gesetzt.“
Ko-Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich in Essen zur Zukunft der AfD im Europaparlament. Er erklärte, dass die AfD möglicherweise über einen Eintritt in die neue Rechtsaußen-Fraktion diskutieren werde. Gleichzeitig sei es denkbar, dass die AfD als große Partei eine eigene Fraktion gründen könnte.
Neue Fraktion „Patrioten für Europa“
Die neue Rechtsaußen-Fraktion wurde ebenfalls am Sonntag angekündigt. Und zwar vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien, zusammen mit dem ehemaligen tschechischen Regierungschef Andrej Babis, riefen sie weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis „Patrioten für Europa“ anzuschließen.
Um als Fraktion im EU-Parlament anerkannt zu werden, benötigt das neue Bündnis aber die Unterstützung von Parteien aus mindestens vier weiteren Ländern. Bei der Europawahl Anfang Juni erzielten rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern erhebliche Zugewinne. Dass sich weitere Länder anschließen, ist demnach nicht unwahrscheinlich. Sollte die AfD dem neuen Bündnis beitreten, wäre dies also keine Überraschung. (mit AFP)