Bereits mehrere Unionspolitiker haben gefordert: Ukrainer, die hier nicht arbeiten, sollen Deutschland verlassen. Nun tritt auch der wichtigste CSU-Politiker im Deutschen Bundestag dafür ein. Warum dieser Vorschlag jedoch billiger Populismus ist.
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Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in „Bild“: „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine.“
Kennt Dobrindt die Zahlen nicht oder unterschlägt er sie?
Ach, wenn das nur so einfach wäre, Herr Dobrindt. Man fragt sich: Kennt der CSU-Politiker die Zahlen nicht oder unterschlägt er sie bewusst? Julian Röpcke, Leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte, nimmt Bezug auf Dobrindts Aussage und klärt auf X (früher Twitter) auf: „Jeder dritte Flüchtling aus der Ukraine ist noch ein Kind. 80 Prozent der Erwachsenen sind Frauen und von denen sind wiederum 70 Prozent alleinerziehend in Deutschland. Aber klar. Einfach mal so raushauen.“
Was den Vorwurf der Fahnenflucht betrifft, gibt Röpcke zu Protokoll: „Übrigens ist und bleibt es ein Gerücht, dass die knapp 200.000 ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland allesamt fahnenflüchtig seien und an die Front gehen sollten.“
Ukrainische Einberufungsrate liegt bei unter 20 Prozent
Die ukrainische Einberufungsrate liege bei unter 20 Prozent. „Demnach ist, selbst wenn man davon ausgeht, dass jeder einzelne einberufene Geflüchtete nicht auf seinen Befehl reagiert hätte, maximal bei 40.000 von einer Million Ukrainern in Deutschland von Fahnenflucht auszugehen“, so Röpcke.
„Und wo wir gerade dabei sind“, so Röpcke in Rage, „eine Einberufung zum Kriegseinsatz gegen den eigenen Willen stellt einen astreinen Asylgrund nach Paragraf 16a in Deutschland dar. Insofern würde ich aufpassen, wie ich argumentiere, wenn mein Ziel wäre, Ukrainer zurück in die Ukraine zu schicken.“
Der Journalist fordert: „Dem Land dabei zu helfen, den Krieg zu gewinnen und die Fluchtgründe zu beseitigen, ist der einzig gangbare und nachhaltige Weg.“