Die Debatte um Bürgergeld-Zahlung an wehrfähige Männer aus der Ukraine hat in den vergangenen Tagen deutlich an Schärfe zugenommen. Vor allem aus der CDU kamen heftige Angriffe gegen ukrainische Männer.
Die Diskussion driftet nun auch in der Mitte ab – teilweise erinnerte der Tonfall aus der CDU an populistische Statements von AfD oder BSW. Will die Union vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland Stimmung gegen Ukrainer machen?
+++ Lesenswert: Ukrainer in Deutschland ermordet: Unheimliche Serie im Land – „Wo bleibt der Aufschrei?!“ +++
CDU-Politiker wettern gegen Ukrainer: „Ducken sich weg“, „Fahnenflüchtige“
So behauptet der CDU-Bundestagsabgeordneter Steffen Bilger aus Baden-Württemberg, dass die Ukrainer nur wegen Bürgergeld in Deutschland seien. Als hätten Hunderttausende Menschen freiwillig ihr Land und ihr vertrautes soziales Umfeld verlassen für damals noch 449 Euro (Hartz 4 im Jahr 2022). Als hätten sie nicht aus Angst vor Putins Streitkräfte ihre Heimat verlassen.
„Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen.“
Steffen Bilger auf X
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, wirft den Ukrainern Feigheit vor. Sie würden sich wegducken und Bürgergeld kassieren, statt zu kämpfen. Ob das zum christlichen Profil seiner Partei passt, Menschen unter Druck setzen zu wollen, um an die Front zu gehen und dort ihr Leben zu riskieren?
„Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg.“
Thorsten Frei auf X
Ähnlich drastisch kommentiert der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (ebenfalls CDU) die Lage. Man würde in Deutschland mit dem Bürgergeld Fahnenflüchtige alimentieren, so sein Vorwurf gegen die ukrainischen Männer.
„Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“
Michael Stübgen gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
Amt wäre sonst völlig überlastet gewesen
Im Wahlkampf poltert nun auch der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gegen das Bürgergeld für Ukrainer. Er bezeichnet die Auszahlung als „schweren Fehler der Politik“.
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, die rechte Hand von Olaf Scholz, stellt nun klar, dass auch die Union dem sogenannten „Rechtskreiswechsel“ zugestimmt habe. Damit ist gemeint, dass die Ukraine-Flüchtlinge ab dem 1. Juni 2022 direkt Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhielten.
+++ Interessant: Bürgergeld für Ukrainer: Jobcenter-Mitarbeiter reicht es nun endgültig! +++
Schmidt auf X: „Diese Lösung hat sehr viel Bürokratie vermieden: Sonst hätte JEDER ukrainische Flüchtling einen Asyl-Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Der wäre bewilligt worden, denn sie fliehen ja vor einem Krieg. Das wären eine Million Verfahren gewesen.“
Mehr Themen für dich:
Das Ergebnis, dass den Ukrainern subsidiärer Schutz gewährt wird und sie Bürgergeld erhalten, wäre identisch gewesen, so der Ampel-Minister. Doch das BAMF wäre ansonsten völlig überlastet gewesen. Ohne die Zustimmung der CDU-regierten Länder im Bundesrat wäre das nicht beschlossen worden, so Schmidt weiter.