Die ersten Prognosen zur Europawahl 2024 sind da. Für Ampel-Parteien wie die SPD sind die allerdings ein ordentlicher Schocker. Denn Scholz musste mit den Sozialdemokraten eine weitere Niederlage einstecken..
++ Dazu wichtig: Newsblog zur Europawahl 2024: Ergebnis ist da! ++
In Siegeslaune stellt der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Scholz nun ein Ultimatum. Der Kanzler soll die Vertrauensfrage stellen.
SPD sackt bei Europawahl ab – Union gewinnt
CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD, Grüne und mit weitem Abstand die FDP.
Nach den Prognosen erreichte die Union zwischen 29,5 und 30 Prozent. Die AfD kam auf 16 bis 16,5 Prozent. Die SPD holte 14 Prozent, die Grünen erzielten 12 bis 12,5 Prozent, und die FDP liegt bei 5 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,5 bis 6 Prozent.
Linnemann fordert Vertrauensfrage
Zum Sieg der Union feuerte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD nun deutlich gegen Olaf Scholz und seine Partei. „Wenn eine Kanzlerpartei 14 Prozent hat, hat der Bundeskanzler überhaupt die Legitimation, dieses Land zu führen?“ Scholz müsse darum die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. „Entweder braucht es einen Neuanfang oder es braucht einen Kurswechsel – so kann es nicht weitergehen.“
Auch CDU-Politiker Jens Spahn fordert in der ARD die Vertrauensfrage als Konsequenz für Scholz. „Wie hart muss die Klatsche für die Ampel sein, bis Olaf Scholz versteht, dass es so nicht weitergehen kann. Die Bürgerinnen und Bürger wollen diese Politik nicht. (…) Dann sollte er die Frage stellen, ob er diese nicht stellen sollte.“
SPD-Esken: „Scholz bleibt Kanzler!“
Olaf Scholz (SPD) soll nach Aussage von Parteichefin Saskia Esken trotzdem Bundeskanzler bleiben. „Der Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun“, sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. „Er hat unser volles Vertrauen. Die SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen.“
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Scholz wäre nicht der erste SPD-Kanzler, der die Vertrauensfrage stellen würde. Zweimal musste der damalige Kanzler Gerhard Schröder die Frage einbringen, jeweils 2001 und 2005. Auch Willy Brandt (1972) und Helmut Schmidt (1982) stellten Vertrauensfragen. (mit dpa.)