Sie ist da, die neue Partei von Sahra Wagenknecht. Ihr Bündnis, das BSW, ist die jüngste Partei in Deutschland – und auf ihr liegen einige Erwartungen. Wird sie der AfD die Stimmen streitig machen und Protestwähler sowie Nichtwähler mobilisieren? Russland-Politik und Migrationspolitik der BSW stoßen bereits auf Kritik. Viele Menschen sind sich unsicher, wie sich die neue Partei positionieren wird.
Aber was erwarten sich die Mitglieder des BSW? Viele von ihnen kommen aus anderen Parteien, einige sind politische Neulinge. Auf dem ersten bundesweiten BSW-Parteitag hat diese Redaktion einige von ihnen angetroffen und befragt.
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Das wollen BSW-Mitglieder wirklich durchsetzen
Eine von denen, die bereits politische Erfahrungen haben, ist Martina Kien. Sie war zuvor 15 Jahre bei den Linken. Die Saarländerin sei Sahra Wagenknecht in das BSW gefolgt, erzählt sie. Sie stehe hinter den Ansichten der Politikerin und erhoffe sich von ihr die Durchsetzung eines Politikwechsels. „Weil unsere etablierten Parteien für mich am Ende sind“, erklärt Kien. „Es geht um die Altersarmut, es geht darum, dass Rentner Flaschen sammeln müssen, weil die Rente so niedrig ist.“ Es gehe aber auch um die Waffenlieferungen in die Ukraine, die man beenden müsse, erklärt Kien.
Die Außenpolitik der BSW, insbesondere in Bezug auf Russland, ist auch ein Argument für Dennis Neubert, in die neue Partei einzutreten: „Wir brauchen endlich eine politische Kraft, die sich konsequent für Frieden einsetzt.“ Auch Neubert war zuvor acht Jahre lang Mitglied der Linken. Er habe erlebt, wie sich diese Partei entwickelt habe: „Daher war es für mich wichtig, nicht in die Inaktivität abzudriften, sondern mich weiter politisch zu engagieren. Deshalb habe ich die Linken verlassen und mich der BSW angeschlossen.“ Die neue Partei sei für ihn eine glaubwürdige Alternative, so Neubert.
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Sari Savas war vorher nicht in einer Partei organisiert. Er sei aber politisch, erklärt er: „Ich bin jahrelang als Betriebsrat für die Interessen der Belegschaft einer Kieler Firma eingetreten.“ In das BSW ist er aus vielen Gründen eingetreten, sagt er. „Die BSW spricht Themen an, die für die anderen Parteien anscheinend uninteressant geworden sind.“
Und weiter: „Als Sozialarbeiter habe ich viel Elend mitbekommen, das ich natürlich auch hier in der Partei bekämpfen will. Ich möchte für die Menschen in diesem Land eintreten, die nicht zu den Besserverdienenden gehören.“ Auch für ihn geht es dabei um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Die Beendigung des Krieges zu befördern und das, indem man gezielt in die Verhandlungen eintritt“, das wünsche er sich von seiner neuen Partei.
Hauptgründe: Russland und Wagenknecht
Die Forderungen nach Verhandlungen mit Russland zur Kriegsbeendigung und der Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine ziehen sich durch den Parteitag. Sahra Wagenknecht wurde bereits vorgeworfen, sich nicht klar genug von Putin zu distanzieren. Thomas Schulze, ebenfalls neues Mitglied des BSW, war zuvor nicht in einer Partei. „Ich komme aus dem Nichtparteien-Land und habe auf eine Partei gewartet, die ein Gesicht gegen rechts zeigt. Das ist für mich ganz wichtig.“
Die BSW solle die Dinge anpacken, die im Moment nicht richtig laufen, erklärt er. Einzelhändler, die zumachen müssen, mangelnde Bahninfrastruktur und ÖPNV seien ebenfalls Gründe, so Schulze. Das seien Themen, „von denen die anderen Parteien viel sprechen, aber nichts machen.“
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Ein wichtiger Grund für seinen Eintritt in die Partei sei Sahra Wagenknecht persönlich, erklärt das BSW-Mitglied. „Weil ich sie schon lange verfolgt habe, auch schon bei den Linken. Mit den Werten der Linken konnte ich mich aber am Schluss nicht mehr identifizieren.“
Auch Wagenknecht selbst betont auf ihrer Rede, dass Mitglieder aus fast allen anderen Parteien zum BSW übergelaufen seien. Mit dem Weggang vieler Linke-Delegierter zugunsten der Politikerin, hatte Wagenknecht ihrer ehemaligen Fraktion einen heftigen Schlag versetzt. Es wird sich zeigen, ob das BSW nicht nur Wähler, sondern auch Mitglieder aus anderen Parteien anziehen kann.