Für den Bundeshaushalt 2024 hat die Ampel-Regierung massiv den Rotstift angesetzt. Unter anderem beim Bürgergeld. Auch das Geld für die Rente bleibt teilweise nicht verschont.
Denn auch Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung um 600 Millionen Euro werden gekürzt. Dafür gehen Gewerkschaften und Verbände auf die Barrikaden. Denn die Kürzung kann für viele Menschen schwere Konsequenzen haben.
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Rente: Starke Kürzung für Zuschüsse
Die Ampel-Regierung kürzt Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung von 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro. Die Zuschüsse dienen unter anderem der Finanzierung von nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen. Dazu zählen zum Beispiel Mütterrente, Kindererziehungszeiten und Rentenzuschlag für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen. 2023 beliefen sich diese Zuschüsse auf insgesamt 113 Milliarden Euro, wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet.
Im Moment sitzen die gesetzlichen Rentenkassen noch auf Rücklagen von rund 44 Milliarden Euro. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Sechzigerjahre in Rente gehen, sind diese aber bald aufgebraucht. Ob der gegenwärtige Beitragssatz von 18,6 Prozent dann noch wie geplant bis zum Jahr 2026 oder 2027 gehalten werden kann, ist noch nicht klar. Bereits im Jahr 2022 hatte die Bundesregierung mehrere Sonderzahlungen von jeweils 500 Millionen Euro an die Rentenversicherung wieder storniert.
Kommen jetzt höhere Beiträge?
Grund dafür waren Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Trotzdem hagelt es für die Entscheidung Kritik – unter anderem von der Präsidentin des Sozialverbands VDK Deutschland, Verena Bentele, die das Vorhaben schon im Dezember anprangerte: „Das ist unsozial und zugleich ein Wortbruch. Der Griff in die Rentenkasse geht zu Lasten künftiger Generationen und ganz klar ist, die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen.“
Die Rentenerhöhung 2024 ist dadurch zwar nicht in Gefahr. Aber neben der Kürzung wichtiger Zuschüsse drohen noch andere Konsequenzen: „Am Ende müssen so die Beschäftigten mit höheren Beiträgen und die Rentner mit kleinen Rentenerhöhungen für die Unterfinanzierung aufkommen“, schreibt Bentele weiter in der „Frankfurter Rundschau“: „Sicher ist, dass bald wieder der erste Experte die Erhöhung des Renteneintrittsalters als Lösung des Problems vorschlägt.“
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Gegenwind kommt auch von DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel: „Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen“, kritisierte sie gegenüber der „Augsburger Allgemeine“. Statt endlich große Vermögen und Erbschaften zu besteuern und die Schuldenbremse zu reformieren, kalkuliere die Ampel mit den Beiträgen der Rentenversicherten.